Das britische Parlament hat eine Gesetzesänderung auf den Weg gebracht, die Abtreibungen entkriminalisieren soll. Kritiker warnen jedoch, dass dadurch der Weg frei würde, um Babys bis zur Geburt straffrei abzutreiben.
Im Jahr 2024 wurden in Deutschland nur noch wenige Tausend Asyl- und Flüchtlingsanerkennungen widerrufen – ein deutlicher Rückgang im Vergleich zu den Vorjahren.
In Deutschland sollen Asylbewerber künftig schneller arbeiten dürfen – bereits nach drei Monaten sollen sie Zugang zum regulären Arbeitsmarkt erhalten.
Die FPÖ hat der ÖVP einen Antrag übermittelt, der der Volkspartei die Möglichkeit gibt, das biologische Geschlecht gemeinsam wieder im Bundes-Gleichbehandlungsgesetz zu verankern und die Novelle zu korrigieren.
Die große Koalition aus SPD und Union möchte die Definition, dass jemand nicht „wegen seiner Rasse“ diskriminiert werden dürfe, nicht mehr im Grundgesetz haben. Der Kampf gegen den angeblichen Rassismus soll hingegen weiter forciert werden.
Am Donnerstag ging der Identitären-Prozess in Graz mit erstinstanzlichen Freisprüchen in den Hauptanklagepunkten zu Ende. Die Justizsprecher der Parteien übten anschließend generelle Kritik am Straftatbestand der kriminellen Vereinigung.
Nach dem Angriff eines irakischen Asylwerbers auf einen Polizisten in Rosenburg (Horn) kündigt FPÖ-Sicherheitslandesrat Gottfried Waldhäusl Konsequenzen an. Er veranlasste die Streichung der Grundversorgung des Irakers. Zudem fordert er nun strengere Asylgesetze.
