Der grüne Innsbrucker Bürgermeister Georg Willi ist weiter angezählt. Nach dem Auseinanderbrechen der Stadtregierung im Vorjahr und dem seitdem herrschenden freien Spiel der Kräfte revoltieren nun die eigenen Hinterbänkler – sie gründeten einen neuen Gemeinderatsklub und geizen nicht mit Vorwürfen in Richtung Willi.
Die Gemeinderäte Astrid Schleicher und Michael Winter wurden ebenfalls aus der Partei ausgeschlossen. Günter Wagner bleibt nun als Einziger übrig.
In Graz soll der Stadtrechnungshof mehr Kompetenzen bekommen und ein eigenes Organ der Stadt werden. Außerdem soll er sich künftig an der „Agenda 2030“ der UNO orientieren. Die FPÖ warnt vor einer „globalistischen Ideologie“.
Alexis Pascuttini ist seit einem halben Jahr Klubobmann der FPÖ Graz. Im exklusiven TAGESSTIMME-Interview erklärt der 25-Jährige, auf welche Themen die Stadtpartei setzt, welche Positionen die FPÖ in der Verkehrsdebatte einnimmt und wie er die demographische Entwicklung sieht.
FPÖ-Stadtrat Nepp bezeichnet den Energiezuschuss der Stadt Wien als „politische Fehlgeburt“ und kündigt für kommenden Mittwoch „eine heiße Sitzung“ an.
SPÖ, NEOS, ÖVP und FPÖ verurteilten in einem gemeinsamen Antrag den linksextremen Angriff auf die Burschenschaft Olympia. Nur die Grünen weigerten sich.
Für ihre Wortwahl auf Facebook musste sich die grüne Gemeinderätin Tamara Ussner heute während der Gemeinderatssitzung entschuldigen.
Die FPÖ forderte heute in einem dringlichen Antrag, den Wirtschaftsstandort Graz „zu schützen“ und dem „Klimaextremismus“ entgegenzutreten. Der Antrag wurde von allen anderen Parteien abgelehnt.
Der Grazer FPÖ-Gemeinderat Armin Sippel wünscht sich von der neuen Bundesregierung, die im Regierungsprogramm genannten Maßnahmen zu Sicherheit und Integration möglichst bald umzusetzen.
Im Großen und Ganzen würden sowohl Lokalbetreiber als auch Gäste, Sicherheitsbehörden und Anrainer von der Aktion profitieren, so Klubobmann Armin Sippel (FPÖ).
