Die belgische Regierung reagiert scharf auf die Ankündigung Ungarns, Migranten mit Bussen nach Brüssel zu bringen. Staatssekretärin de Moor bezeichnet den Plan als „inakzeptabel“.
Tausende Menschen haben in São Paulo gegen das Verbot des sozialen Netzwerks X durch Richter de Moraes protestiert. Die Demonstranten fordern die Aufhebung des Verbots und ein Amtsenthebungsverfahren gegen de Moraes.
Ein 42-jähriger Mann ist in Erkelenz wegen Volksverhetzung zu einer Geldstrafe von 800 Euro verurteilt worden. Grund waren Beiträge in Sozialen Netzwerken, in denen er das Handeln der Grünen mit dem Nationalsozialismus verglich.
Ende 2021 hatte ein damals noch aktiver Bundeswehrsoldat den Befehl, sich gegen das Coronavirus impfen zu lassen, aus gesundheitlichen Gründen verweigert. Er wurde vom Amtsgericht wegen Gehorsamsverweigerung verurteilt und befindet sich nun in Haft.
Der Strafprozess gegen den Thüringer AfD-Fraktionschef Björn Höcke ist am Montag in Halle fortgesetzt worden. Dabei lehnte die Kammer des Landgerichts zahlreiche Beweisanträge der Verteidigung ab. Für Aufregung sorgte jedoch eine Forderung der Staatsanwaltschaft.
In den letzten Tagen hat der sogenannte „Sylt-Hit“ für erhebliches mediales Aufsehen gesorgt. Der Vorfall, bei dem einige Jugendliche auf Sylt umstrittene Parolen zum beliebten Partyhit „L'amour toujours“ von Gigi D'Agostino gesungen haben, wird zur Staatsaffäre stilisiert. Es stellt sich die Frage, ob die „Remigrationshymne“ überhaupt strafbar ist und was dabei zu beachten ist. Das Bürgernetzwerk Ein Prozent hat dazu einen kleinen Leitfaden erstellt.
Wegen eines Banners beim Spiel in Ingolstadt ermittelt der Deutsche Fußball-Bund gegen den Drittligisten Dynamo Dresden. In den Sozialen Netzwerken wird der DFB dafür kritisiert und gefragt, wann der Verband gegen den eigenen Fanshop ermitteln will.
Der YouTuber Tim Kellner ist am Mittwoch zu einer Geldstrafe verurteilt worden, weil er in seinen Videos mehrere Politikerinnen beleidigt hatte. Bei den meisten Beleidigungen handelt es sich jedoch nicht um persönliche Äußerungen Kellners.
Der Betroffene, der wegen „öffentlicher Aufstachelung zu Hass oder Gewalt aufgrund der Herkunft, der ethnischen Zugehörigkeit, der Nation, der Rasse oder der Religion“ vorgeladen war, fürchtete um seine Sicherheit und war deshalb nicht zum Gerichtstermin erschienen.
Der jungen Schwedin Greta Thunberg droht in einem Gerichtsverfahren eine Geldstrafe, weil sie im Rahmen einer Protestaktion Anweisung seitens der Polizei ignoriert hatte.
