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Zurückgezahlt sollten aber nur Strafen werden, wo der Verfassungsgerichtshof im Nachhinein die entsprechenden Verordnungen aufgehoben hat, so die Meinung von Egger und Svazek.

Nach Äußerungen gegen Außenministerin Annalena Baerbock sollte der bekannte Rechtsanwalt Markus Roscher mehrere tausend Euro Strafe zahlen, nun schränkt er seine Internetpräsenz weitestgehend ein.

Wer nicht erklären kann, warum er nicht dreimal geimpft ist, muss jetzt eine Strafe von 100 Euro zahlen.

Die griechische Regierung führt eine Impfpflicht für alle Personen über 60 ein. Wer bis zum 16. Jänner nicht mindestens einmal geimpft ist oder einen Imfptermin nachweisen kann, muss eine monatliche Geldstrafe zahlen.

Laut Gesundheitsminister Rudolf Anschober (Grüne) habe man die erste Phase der Corona-Krise in Österreich „gut bestanden“. Nun folge die zweite Etappe.

Einigen Wirbel gibt es um die Bezahlung niedriger Geldstrafen für zwei Politiker der nunmehr in der Bundesregierung sitzenden Grünen.

Am Donnerstagmorgen fielen die Urteile im Identitären-Prozess in Graz. In den Hauptanklagepunkten gab es Freisprüche für alle Angeklagten.