Ausländische Geheimdienste sollen vor einer Regierungsbeteiligung der FPÖ gewarnt und damit die Koalitionsverhandlungen beeinflusst haben. Wolfgang Hartmann fragt, wie unabhängig Österreichs Regierungsbildung tatsächlich war.
Eine rumänische Kampfgruppe mit Ukraine-Bezug führt in der EU Feindeslisten gegen Politiker, Journalisten und Kritiker. Damit wird deutlich, wie eine bewaffnete Gruppierung politischen Druck weit über das Kriegsgebiet hinaus ausübt.
Beim Gründungskongress der neuen AfD-Jugend sorgte vor allem Alexander Eichwald mit seinem Auftritt für Aufregung. Ein linker Journalist hat seine eigene Theorie zu Eichwald und dessen Auftritt.
Die Unterwanderung patriotischer Gruppen ist nicht erst seit gestern eine Taktik der Behörden. Ein Verfassungsschutzagent soll kürzlich versucht haben, in die Strukturen der Identitären Bewegung einzudringen. Er flog jedoch auf und tauchte danach spurlos unter. Wir sprachen mit Yannick Wagemann, dem Chef der Wiener Identitären, über den brisanten Vorfall.
Die Koalitionsverhandlungen zwischen FPÖ und ÖVP ziehen sich hin. Grund dafür sind neben den inhaltlichen Linien auch die Ressorts. Nun taucht in Medienberichten allerdings ein neuer Kompromissvorschlag auf.
Benedikt Kaiser steht als Politikwissenschaftler und Vordenker des patriotisch-freiheitlichen Lagers nicht abseits. An den Schnittstellen zwischen Partei, Jugend und Vorfeld agiert er mit klarem Standpunkt, aber hält zu unterschiedlichen Lagern Bindungen. Was der Kenner von AfD und JA zu den jüngsten Ereignissen in Riesa zu sagen hat, ist exklusiv im folgenden Kommentar für FREILICH nachzulesen.
Die Regierungsambitionen der FPÖ werfen einen Schatten auf die Geheimdienstkooperation mit Deutschland. Eine mögliche Einschränkung der Informationsweitergabe steht im Raum.
Das Landesamt für Verfassungsschutz warnt: Die Bedrohungslage für Bremer Unternehmen, insbesondere aus der Rüstungsindustrie, hat sich verschärft.
Die britischen Geheimdienste bieten ein Praktikum für unterrepräsentierte Gruppen an. Weiße Studenten sind ausgeschlossen.
Der bayerische AfD-Landtagsabgeordnete Franz Schmid geht juristisch gegen seine Beobachtung durch den Verfassungsschutz vor. Er vergleicht die Maßnahme mit Stasi-Methoden und sieht darin einen Angriff auf das freie Mandat.
