Ein Thüringer Gericht hat klargestellt, dass politisch scharfe Kritik kein Beleg für Verfassungsfeindlichkeit ist. Damit gerät die Einstufung der AfD Thüringen als „kämpferisch-aggressiv“ juristisch ins Wanken.
Die niedersächsische Landesregierung hat persönliche Gespräche zur Verfassungstreue bei Aufenthaltstiteln weitgehend abgeschafft – nun reicht eine Unterschrift. Das sorgt für Kritik.
Unter der scheidenden Bundestagspräsidentin Bärbel Bas ist am Montag eine neue Hausordnung des Bundestages in Kraft getreten, deren Regelungen vor allem für AfD-Politiker und -Mitarbeiter einem „faktischen Berufsverbot“ gleichkommen, wie einige kritisieren.
Nach dem Vertrauensentzug für Olaf Scholz ist der Weg frei für Neuwahlen am 23. Februar. In ihrem Programmentwurf setzt die Union auf ein entschiedenes Vorgehen gegen Antisemitismus.
Noch vor der nächsten Wahl sollen Änderungen der Hausordnung des Deutschen Bundestages, der Geschäftsordnung sowie des Bundestagspolizeigesetzes in Kraft treten – mit dramatischen Folgen vor allem für AfD-Mitarbeiter.
Der österreichische Aktivist und Autor Martin Sellner sieht sich in Deutschland mit Absagen und Störungen seiner Lesungen konfrontiert. Dagegen will er nun vorgehen.
Die Bundesregierung kann nicht sagen, wie viele illegal eingereiste Migranten sich derzeit in Deutschland aufhalten. Das geht aus einer aktuellen Anfrage hervor.
