Kris Schnappertz ist nicht länger Pressesprecher der AfD-Fraktion in NRW, der Vorstand hat ihn von seinen Aufgaben entbunden. In Parteikreisen wird diese Entscheidung begrüßt.
In den kommenden Tagen wird noch der alte Bundestag zu zwei Sondersitzungen zusammentreten, um über das milliardenschwere Finanzpaket von Union und SPD zu beraten. Die AfD hält das für verfassungswidrig.
In Deutschland wird in wenigen Tagen ein neuer Bundestag gewählt. Dass der Wahlkampf in der heißen Phase ist, war am Dienstag auch in der letzten Bundestagssitzung vor der Wahl zu sehen.
Santiago Abascal, charismatischer Führer der spanischen Partei Vox, übernimmt den Vorsitz der europäischen Partei „Patrioten für Europa“.
FPÖ-Politiker und osteuropäische Politiker haben ein patriotisches Manifest für eine Europafraktion vorgelegt. FREILICH dokumentiert das Manifest im vollen Wortlaut.
Paukenschlag in Wien. Die FPÖ will mit zwei Partnern eine neue Fraktion im Europaparlament gründen.
Im Zuge einer Bundestagsrede erhielt der AfD-Bundestagsabgeordnete Matthias Helferich einen Ordnungsruf für einen Kommentar gegenüber der Bundestagspräsidentin Bärbel Bas. Sein Einspruch dagegen erhielt jedoch keinerlei Rückendeckung durch seine Parteikollegen.
Das Zentralkomitee der deutschen Katholiken (ZdK) hat im Zuge ihres Katholikentages das Reiterdenkmal von Kaiser Wilhelm I. auf dem Stuttgarter Karlsplatz mit einem roten Tuch verhüllt. Die AfD spricht von einer sinn- und geschmacklosen Aktion, die einen gefährlichen Präzedenzfall für für Denkmalstürmereien oder Sachbeschädigungen liefere. Die TAGESSTIMME dokumentiert den offenen Brief der AfD-Fraktion in Baden-Württemberg.
Den neusten Haushaltsplan des Freistaat Bayerns dürfte demnächst den bayerischen Verfassungsgerichtshof beschäftigen. Denn die AfD-Fraktion im bayerischen Landtag hat eine Klage gegen den aus ihrer Sicht verfassungswidrigen Plan angekündigt.
Am Freitag hat sich ein europäisches Großbündnis für freie Vaterländer und gegen EU-Zentralismus gegründet. 16 Parteien aus 15 Ländern unterzeichneten eine Deklaration für die Zukunft Europas und legten damit die Basis für eine neue Fraktion im EU-Parlament. Mit dabei sind u.a. FPÖ, Fidesz, PiS, Rassemblement National und die Lega. Die TAGESSTIMME dokumentiert die gemeinsame Deklaration der Rechtsparteien:
