3-Punkte-Plan: So will Kickl die österreichische Asylpolitik radikal ändern
FPÖ-Chef Herbert Kickl hat einen radikalen 3-Punkte-Plan zur Asylpolitik vorgelegt. Auch das Gesundheitssystem soll so entlastet werden.
FPÖ-Chef Herbert Kickl hat einen radikalen 3-Punkte-Plan zur Asylpolitik vorgelegt. Auch das Gesundheitssystem soll so entlastet werden.
Die niederösterreichische Landesregierung geht mit neuen Maßnahmen gegen den radikalen Islam vor, darunter strengere Integrationsauflagen für Kindergärten und Schulen sowie ein Vollverschleierungsverbot im Landesdienst.
Die SPÖ muss FPÖ-Chef Herbert Kickl Schadenersatz zahlen und eine Gegendarstellung veröffentlichen. Hintergrund sind Behauptungen gegen Kickl in einem Newsletter.
Die FPÖ arbeitet an der Umsetzung eines ihrer zentralen Wahlversprechen, nämlich der Abschaffung der ORF-Haushaltsabgabe. Ein erster Fahrplan liegt bereits vor.
Die hohen Gehälter beim ORF sorgen bei vielen für Unmut. Ein Zusammenschluss von Juristen und Experten fordert nun von FPÖ und ÖVP radikale Reformen.
Die FPÖ feiert bei den Gemeinderatswahlen in Niederösterreich historische Zugewinne und wird in drei Gemeinden stärkste Kraft. Die ÖVP bleibt stärkste Kraft im Bundesland.
Heute wäre Jörg Haider 75 Jahre alt geworden. Beim ersten Jörg-Haider-Symposium in Kärnten gab es spannende Diskussionen und bisher unveröffentlichte Einträge aus dem Tagebuch des ehemaligen Landeshauptmanns.
Die FPÖ hatte bereits vor Beginn der Verhandlungen angekündigt, dass der ORF künftig 15 Prozent einsparen müsse. Seit Donnerstag stehen nun unter anderem die Bereiche Medien und Kultur auf der Tagesordnung.
Die Zustimmung zur geplanten blau-schwarzen Regierung ist groß: Mehr als 60 Prozent befürworten die Koalition laut einer aktuellen Umfrage.
Herbert Kickl hat vor Gericht einen Sieg gegen die Plattform Demokratie Österreich errungen. Ein Video mit Parallelen zu Adolf Hitler wurde als „Grenzüberschreitung“ gewertet.