Die Grünen wollen den Begriff „Rasse“ aus dem Grundgesetz streichen. Dafür bekommen sie Unterstützung, etwa von der SPD. Der AfD-Abgeordnete Stephan Brandner spricht hingegen von einem „Unsinnsantrag aus der Mottenkiste“.
Laut Medienberichten will US-Präsident Donald Trump einen Teil der amerikanischen Truppen aus Deutschland abziehen. Dem Wallstreet Journal zufolge könnten bis zu 9.500 der derzeit 35.000 US-Soldaten das Land verlassen. Die Ankündigung sorgte in der deutschen Politik für äußerst unterschiedliche Reaktionen.
Die Regierung in Erfurt hat sich nach langem Hin und Her auf eine Zahl geeinigt. Dem Plan müssen aber sowohl der Thüringer Landtag als auch die Bundesregierung erst noch zustimmen.
Sollten sich die schlechten Umfragewerte bei der nächsten Wahl bewahrheiten, müssten die Liberalen aus dem Parlament ausziehen.
Die Grünen wollen den Tübinger Oberbürgermeister Palmer am liebsten los werden. Die FDP bietet ihm deshalb einen Parteiwechsel an – doch Palmer lehnt ab.
Björn Höcke klagte den FDP-Politiker Sebastian Czaja – und bekam recht.
Das vorläufige Ergebnis der Wahl in Hamburg steht fest: Die Freien Demokraten haben mit 4,9 Prozent den Einzug in die Bürgerschaft verpasst, die AfD bleibt auch künftig vertreten. Hamburg. – Aufgrund eines Auszählungsfehlers wurden der FDP in einem Bezirk zunächst Stimmen der Grünen zugerechnet. Die Berichtigung der Panne ist nun mitverantwortlich, dass die Liberalen wieder aus der Bürgerschaft fallen. Eine einzige Mandatarin sitzt dort künftig für die FDP – sie errang ein Direktmandat.
Nach dem vermeintlichen Eklat um die Wahl des Ministerpräsidenten in Thüringen hat sich nun der FDP-Chef entschuldigt.
Kemmerich tritt nun also doch ab. Die Bundesregierung fordert bereits Neuwahlen in Thüringen.
Am Freitagmorgen hat der Thüringer CDU-Chef Mike Mohring zugestimmt, den Fraktionsvorsitz zu räumen, nachdem er zusehends den Rückhalt seiner Mandatare verlor.
