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Die AfD kritisierte die berufsbezogene Impfpflicht stark, weil diese für ungeimpfte Angehörige der betroffenen Berufsgruppen ein faktisches Berufsverbot bedeute.

Die neue „Ampelkoalition“ aus SPD, Grüne und FDP hat ihren Koalitionsvertrag präsentiert. Das gesamte Dokument gibt es hier kostenlos zum Herunterladen:

Sollte es in Deutschland zu einer Ampel-Koalition kommen, wollen Grüne und FDP allen Jugendlichen ab 14 Jahre eine freie Geschlechtswahl ermöglichen. Die AfD warnt vor einer „menschenverachtenden Gender-Machbarkeitsideologie“.

Der Vorstandsvorsitzende der Bundesagentur für Arbeit, Detlef Scheele, spricht sich für eine gezielte und stärkere Zuwanderung nach Deutschland aus.

Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner wurde am Freitag mit 93 Prozent der Delegiertenstimmen wiedergewählt. Er ist damit auch Spitzenkandidat für die kommende Bundestagswahl.

Kriminelle Clanmitglieder versuchen gezielt, Mitarbeiter der Berliner Justiz einzuschüchtern.

Nicht weniger als 12 Milliarden Euro hat das Land Hessen als Sondervermögen für die Corona-Krise bereitgelegt. SPD, FDP und AfD klagen gegen den Beschluss der schwarz-grünen Landesregierung.

Einfamilienhäuser nehmen Platz weg und sind schlecht fürs Klima, meint Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter. Scharfe Kritik kommt von CDU, AfD und FDP.

Die Grünen wollen den Begriff „Rasse“ aus dem Grundgesetz streichen. Dafür bekommen sie Unterstützung, etwa von der SPD. Der AfD-Abgeordnete Stephan Brandner spricht hingegen von einem „Unsinnsantrag aus der Mottenkiste“.

Laut Medienberichten will US-Präsident Donald Trump einen Teil der amerikanischen Truppen aus Deutschland abziehen. Dem Wallstreet Journal zufolge könnten bis zu 9.500 der derzeit 35.000 US-Soldaten das Land verlassen. Die Ankündigung sorgte in der deutschen Politik für äußerst unterschiedliche Reaktionen.