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Der neue Ministerpräsident Kemmerich gibt dem Druck nach. Thüringen stehen damit Neuwahlen bevor.

Nachdem die Abwahl Ramelows als Ministerpräsident für Furore sorgte, haben am frühen Mittwochabend etwa 1.000 Menschen vor der FDP-Parteizentrale in Berlin demonstriert. 

Geht es nach den Liberalen, könnten bald ehemalige Asylwerber an deutschen Schulen unterrichten.

Björn Höcke, Spitzenkandidat der AfD, bot an, unter Umständen eine schwarz-gelbe Minderheitsregierung mit seiner Fraktion zu unterstützen.

Der Dresdner Stadtrat hat einen „Nazinotstand“ ausgerufen. Am Mittwochabend wurde der Beschluss mit einer Mehrheit von 39 Stimmen verabschiedet.

Die AfD wurde bei den Landtagswahlen in Thüringen zweitstärkste Kraft. Damit habe man der Partei jetzt „den Weg gewiesen“, so Höcke in einer ersten Reaktion.

„Ich selbst betrachte es mit Sorge, dass auch Universitäten zunehmend nicht mehr als Ort des unvoreingenommenen Meinungsaustauschs wahrgenommen werden“, schrieb Lindner in einem Brief an die grüne Wissenschaftssenatorin Katharina Fegebank.

Die Anregung der beiden um Profil ringenden Parlamentsparteien SPD und FDP, ein Verbot der Identitären Bewegung (IBD) zu prüfen, stößt bei den Betroffenen auf Unverständnis.

SPD, CDU und FDP stimmten für den NPD-Politiker Stefan Jagsch. Nun wollen sie ihre Entscheidung revidieren.

Aufgrund eines fehlenden Gegenkandidaten war der NPD-Politiker Jagsch der einzige wählbare Kandidat.