Kürzlich musste die Bundesregierung auf Druck der AfD die Zuwendungen an rund zehntausend Organisationen für die Jahre 2020 bis 2024 offenlegen. Doch die Liste der Regierung weist mysteriöse Lücken auf.
Glaubt man den aktuellen Umfragen, wird die AfD bei der anstehenden Landtagswahl in Thüringen stärkste Partei werden und möglicherweise den Ministerpräsidenten stellen. Der Chef des Thüringer Verfassungsschutzes würde in der Folge für sich selbst die entsprechenden Konsequenzen ziehen.
In Deutschland kommt es immer wieder zu Angriffen auf Politiker verschiedener Parteien. Einige sind häufiger betroffen, andere seltener. Laut ZDF sind Politiker der Grünen am häufigsten Ziel von Angriffen. Um welche Angriffe es sich genau handelt, verrät das ZDF in seiner Grafik allerdings nicht.
Es sind nur noch wenige Monate bis zu den Landtagswahlen in Thüringen. Wie schon in den Umfragen zuvor liegt die AfD auch in einer aktuellen Umfrage klar in Führung, wenn auch mit leichten Verlusten. Das Bündnis Sarah Wagenknecht legt unterdessen deutlich zu.
Die FDP-Politikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann ist bekannt dafür, dass sie gegen Beleidigungen ihrer Person hart vorgeht. Nun hat sie vor Gericht eine Niederlage erlitten.
Während der Coronapandemie hat die Politik Fehler gemacht. Um diese Fehler aufzuarbeiten, will die AfD in Hessen nun einen eigenen Corona-Untersuchungsausschuss einsetzen. Die nötigen Stimmen dafür hat sie. Kritik kommt jedoch von SPD, FDP und Grünen.
In Sachsen-Anhalt sorgt derzeit ein Beschluss des Ältestenrates für Aufregung. Das Land soll sich finanziell mit mehreren zehntausend Euro an einem Fest in Prag beteiligen. Die Opposition ist empört.
Bei einer Wahlkampfveranstaltung der FDP-Politikerin Strack-Zimmermann am Dienstagabend in Ravensburg ist es zu einem Eklat gekommen. Nachdem zwei Gruppen gegen die Veranstaltung demonstriert und diese mit Zwischenrufen und Pfiffen unterbrochen hatten, wurde die Politikerin ausfallend.
Einer aktuellen Umfrage zufolge verliert die AfD leicht an Zustimmung und kommt aktuell noch auf rund 19 Prozent. In der Wahlkreisprognose würde die AfD mehr Direktmandate erringen als in der Vorwoche.
Die FDP hat neue Vorschläge zur Steuerpolitik vorgelegt, darunter die Einführung von Steuervorteilen für Überstunden und ausländische Fachkräfte.
