Die Sicherheitsbehörden in NRW beobachten derzeit eine größere Anzahl der landesweiten Moscheegemeinden. Dabei fällt auf, dass der Salafismus jünger, gewaltbereiter, verborgener und weiblicher wird.
Wenige Stunden vor dem geplanten Wahlkampfauftritt von Innenminister Salvini explodierte eine Briefbombe vor dem Sitz der Lega. Die Polizei konnte zwei mutmaßliche Täter identifizieren.
Künftig soll das Verbot unter anderem auch die türkisch-nationalistischen Grauen Wölfe und die islamistische Muslimbruderschaft betreffen.
In den vergangenen Tagen wurden AfD-Politiker dreimal Opfer von mutmaßlich linksextremistisch motivierten Anschlägen.
Die Integrationsreferenten der Bundesländer versammelten sich am Donnerstag zu einer Konferenz. Dabei beschloss man gleich mehrere Maßnahmen einstimmig. Keine Einigung gab es bei Sprachkursen sowie zum Vorschlag „Ausbildung statt Abschiebung“.
Die österreichische Bundesregierung hat im Ministerrat das sogenannte „Sicherheitspaket“ beschlossen. Damit können die Behörden in Zukunft auch Messenger-Dienste wie Skype und WhatsApp überwachen.
Laut einer jüngst veröffentlichten Studie des Kriminologischen Forschungsinstituts Niedersachsen (KFN) befürworten acht Prozent der muslimischen Schüler die gewaltsame Ausbreitung der Terrormiliz „Islamischer Staat“ (IS). Jeder Dritte von ihnen könne sich gut vorstellen, selbst für den Islam zu kämpfen.
Der letzte Woche für die FPÖ angelobte Gemeinderat Heinrich Sickl sorgt für Empörung bei den Grünen. Laut Grünem Gemeinderatsklub hätte Sickl keinen Platz in Graz. Angesichts der mangelnden Abgrenzung der Grazer Grünen von Extremismus im Umfeld der eigenen Reihen ist diese Aussage wohl kaum ernst zu nehmen.
