Die EU nimmt die gewaltige Summe von 360 Milliarden Euro Schulden auf, um den 750 Milliarden starken Wiederaufbaufonds (Next Generation EU) nach der Corona-Krise zu finanzieren. Nach Berechnungen des Finanzministeriums wird Österreich davon zwölf Milliarden Euro zurückzahlen müssen. Die FPÖ übt scharfe Kritik.
Offenbar sind die EU-Mitgliedsstaaten nun doch für den Beginn der Beitrittsverhandlungen mit Albanien und Nordmazedonien. Bisher hatte Frankreich Gespräche abgelehnt.
Zagreb hat seine Präsidentschaft unter das Motto „Ein starkes Europa in einer sich wandelnden Welt“ gestellt.
Am Freitag stimmten 358 Abgeordnete für den Brexit-Vertrag, 234 stimmten dagegen. Der Weg für den EU-Austritt Ende Jänner ist damit frei.
Die ÖVP hat eine Neuverhandlung des EU-Vertrag ins Spiel gebracht. Bei der FPÖ zeigt man sich skeptisch und warnt vor möglichen negativen Konsequenzen.
Der sogenannte Fachkräftemangel erreicht mittlerweile auch die Bundeswehr. Nun erwägt man die Anwerbung von Ausländern, um die entstandenen Lücken zu schließen.
Am vergangenen Sonntag traf sich der tschechische Präsident Milos Zeman mit Steven Bannon und Petr Bystron (AfD). Im Mittelpunkt stand die Strategie für eine ‚Konservative Revolution‘ in Europa.
Seit dem heutigen Sonntag hat Österreich den EU-Ratsvorsitz inne. Bundeskanzler Sebastian Kurz sieht Österreich als „Brückenbauer“ in der EU.
Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat politische Gegner, die sich im Kosovo befanden, durch seine Sicherheitskräfte festnehmen und in die Türkei bringen lassen. Damit nimmt die Bereitschaft der Türkei, mutmaßliche Mitglieder der Gülen-Bewegung auch mit illegalen Mitteln zu bekämpfen, immer weiter zu.
Mehrere EU-Staaten reagieren auf den Giftanschlag von Salisbury mit der Ausweisung von russischen Diplomaten. Moskau hat angekündigt, die koordinierte Aktion mit denselben Maßnahmen zu erwidern.
