Die Gefängnisse Österreichs sind längst zum Spiegel der Migrationskrise geworden. Obwohl nur rund 1.400 Algerier in Österreich leben, sitzt fast jeder zehnte von ihnen hinter Gittern.
Das Dublin-System scheitert an der Realität: 2024 wurden fast 75.000 Übernahmeersuchen von Deutschland an andere EU-Staaten gestellt, aber nur ein Bruchteil der Asylsuchenden tatsächlich überstellt.
Die AfD-Bundestagsfraktion hat einen Antrag eingebracht, in dem sie eine umfassende Reform der Genfer Flüchtlingskonvention fordert. Sie hält die Konvention für veraltet.
Kroatien kann im Jänner dem Schengen-Raum ohne Passkontrollen beitreten. Bulgarien und Rumänien bleiben hingegen außen vor.
Nach Plänen der EU-Staaten soll es Bargeldzahlungen jenseits von 10.000 Euro in Zukunft nicht mehr geben.
