Welt
Sieben Punkte: Orbáns Vorschläge zur Zukunft der EU
Ungarn spricht sich gegen einen europäischen „Superstaat“ aus und will stattdessen die nationalen Parlamente wieder stärken.
Ungarn spricht sich gegen einen europäischen „Superstaat“ aus und will stattdessen die nationalen Parlamente wieder stärken.
Am Freitag hat sich ein europäisches Großbündnis für freie Vaterländer und gegen EU-Zentralismus gegründet. 16 Parteien aus 15 Ländern unterzeichneten eine Deklaration für die Zukunft Europas und legten damit die Basis für eine neue Fraktion im EU-Parlament. Mit dabei sind u.a. FPÖ, Fidesz, PiS, Rassemblement National und die Lega. Die TAGESSTIMME dokumentiert die gemeinsame Deklaration der Rechtsparteien:
Die Spekulationen darüber, dass der derzeit im EU-Parlament sitzende AfD-Co-Chef Jörg Meuthen mit einem Mandat im Bundestag kokettieren könnte, sind damit vorerst vom Tisch.
Vor dem Parlament in London feierten gestern mehrere Tausend Menschen den Austritt aus der Europäischen Union.
Eine große Mehrheit der EU-Abgeordneten hat dafür gestimmt, die laufenden Verfahren gegen Ungarn und Polen wegen angeblicher Verletzung der Werte der EU mit mehr Nachruck zu verfolgen.
Erst zu Beginn dieser Woche schloss sich Marine Le Pens Partei der „Europäischen Allianz der Völker und Nationen“ an. Nun unterzeichnete auch die flämische Partei Vlaams Belang die Beitrittserklärung.
Vor den bevorstehenden EU-Wahlen Ende Mai begrüßt Salvinis „Europäische Allianz der Völker und Nationen“ nun auch Marine Le Pens „Rassemblement National“ im Bündnis.
Die kürzlich vorgestellte „Europäische Allianz der Völker und Nationen“ wächst. Salvini und AfD-Meuthen zeigen sich erfreut.
Mit einer Mehrheit von 74 Stimmen wurde gestern im EU-Parlament in Straßburg für den umstrittenen Uploadfilter gestimmt. Die AfD stimmte gegen die neue Urheberrechtsreform.
Laut einer Umfrage könnte die rechte Fraktion „Europa der Nationen und der Freiheit“ (ENF) ihre Sitze im EU-Parlament verdoppeln.