„Mein Name ist Spahn, ich weiß von nichts.“ Die Bundespolitik weist im Intensivbetten-Skandal alle Schuld von sich und zeigt mit dem Finger in die föderale Peripherie. Die Landesregierungen von Nordrhein-Westfalen, Hessen und Niedersachsen nehmen Ermittlungen auf.
Am Montagmorgen hat die Polizei in NRW die Villa einer Clan-Familie durchsucht und teils spektakuläre Funde gemacht.
Die Korruptionsvorwürfe gegen hochrangige türkise Politiker ziehen immer weitere Kreise. Einmal mehr war es die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA), die Ermittlungen anstrebt – diesmal gegen ÖVP-Justizsprecherin Michaela Steinacker.
Im Zuge der Ermittlungen zum islamistischen Terroranschlag in Wien ist es zu einer weiteren Festnahme gekommen.
Der staatliche Druck auf die Génération identitaire nimmt weiter zu. Hintergrund ist die jüngste „Defend Europe“-Aktion in den Pyrenäen.
Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) wird als Beschuldigter in den Ermittlungen zu Casinos Austria und Novomativc geführt. Das bestätigte er am Donnerstag gegenüber der Nachrichtenagentur APA.
Es war nicht der erste Anschlag auf den Szenetreff. Bereits im Oktober 2019 hatten Linksextreme das Lokal gestürmt und Gäste angegriffen.
Es gab mindestens zwei Verletzte. Außerdem wurden zwei Personen festgenommen.
Die drei Männer sollen die Frau in einem Abrissgebäude stundenlang festgehalten und vergewaltigt haben. Jetzt befinden sich die bulgarischen Staatsbürger in Untersuchungshaft.
Im Zuge der Ermittlungen zu den Ausschreitungen in Wien-Favoriten wurden bereits mehrere Tatverdächtige ausgeforscht. Auch erste Rädelsführer seien schon so gut wie identifiziert.
