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Eine IS-Terrorzelle soll Anschläge in Europa geplant und den IS von Österreich finanziert haben.

Es gilt die Unschuldsvermutung. Doch möglicherweise haben einige führende CSU-Politiker zweifelhafte Geschäfte mit Corona-Masken gemacht. Die Hauptbeteiligten – Melanie Huml, Monika Hohlmeier, Andrea Tandler und nicht zuletzt Ministerpräsident Markus Söder – wurden zur Causa als Zeugen vom Untersuchungsausschuss des Bayerischen Landtags geladen.

ÖVP-Klubchef August Wöginger hat mit Korruptionsvorwürfen zu kämpfen. Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) stellt deshalb ein Auslieferungsbegehren an den Nationalrat. Unterstützung kommt dafür von der FPÖ.

Wenn so einer wie Sebastian Kurz geht, geht er nicht, weil er es will. Er geht, weil er nicht anders kann: Der Grund dafür ist wohl in den über 300.000 Kurznachrichten zu finden, die man am Handy des Politsekretärs Thomas Schmid gefunden hat – eine Folge der Ibiza-Erschütterung.

Es ist ein Verbrechen das deutschlandweit für Entsetzen sorgte. Im September 2020 wurde eine 15-Jährige in Hamburg das Opfer einer brutalen Gruppenvergewaltigung. Details zu der Tat werden jedoch erst jetzt bekannt.

Bei aller berechtigten Schadenfreude, die in der FPÖ herrscht, das politische Waterloo des Herrn Kurz ist auch für die Freiheitlichen kein Grund zum Jubeln. Es zeigt einmal mehr, wer in Österreich tatsächlich das Sagen hat, wie mächtig der tiefe linke Staat ist und dass jeder nicht-linke Politiker, egal wie viel Rückhalt er in der Bevölkerung genießt, ab einer gewissen Flughöhe abgeschossen wird.

„Den Ermittlungen der WKStA liegen offensichtlich schwere Missverständnisse zugrunde“, meint die Mediengruppe ÖSTERREICH nach der Hausdurchsuchung in Bundeskanzleramt, ÖVP-Zentrale und der Redaktion von ÖSTERREICH. Es geht um Vorwürfe – die TAGESSTIMME berichtete –, dass sich die Kurz-ÖVP entsprechende Berichterstattung gekauft habe. Stimmt alles nicht, meint das Haus von Medienmacher Wolfgang Fellner, der bekannt ist für seine harten Inseratendeals. Wir dokumentieren die Stellungnahme der Kollegen zur Hausdurchsuchung der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA):

Es kam zu zwei Hausdurchsuchungen im Umfeld der ÖVP. Die Volkspartei spricht von „konstruierten Vorwürfen“.

Der mutmaßliche Attentäter kam 2015 nach Deutschland, war in psychiatrischer Behandlung und soll die Tat als „Dschihad“ bezeichnet haben.

„Mein Name ist Spahn, ich weiß von nichts.“ Die Bundespolitik weist im Intensivbetten-Skandal alle Schuld von sich und zeigt mit dem Finger in die föderale Peripherie. Die Landesregierungen von Nordrhein-Westfalen, Hessen und Niedersachsen nehmen Ermittlungen auf.