Für SPÖ, FPÖ und Neos ist Wolfgang Sobotka als Vorsitzender des Ibiza-U-Ausschusses nicht mehr tragbar. „Wir sehen keine Möglichkeit, dass er irgendwie Vorsitzender bleibt“, betonte der blaue Fraktionschef Christian Hafenecker gegenüber der Tagesstimme.
Die gestern in Nordrhein-Westfalen ausgehobene mutmaßliche IS-Terrorzelle plante offenbar, einen Islamkritiker zu ermorden. Wie mittlerweile bekannt wurde, soll es sich dabei um den YouTuber und Ex-Muslim Amir Arabpour handeln.
Zu Beginn der Ermittlungen ging man noch von einem rassistisches Motiv für die Tat aus. Das hat sich mittlerweile geändert.
„Der Versuch des politischen Gegners, unbescholtene Bürger zu vernadern und als Antisemiten und Neonazi zu brandmarken, ist einmal mehr gescheitert“, kommentiert FPÖ-Generalsekretär Schnedlitz die Einstellung des Verfahrens.
In den meisten Fällen wurden die Ermittlungen eingestellt, weil der Verdächtige nicht ermittelt werden konnte.
In den frühen Morgenstunden ging ein Wahlkampf-LKW der AfD lichterloh in Flammen auf. Die Polizei schließt ein politisches Motiv nicht aus. AfD-Chef Björn Höcke will sich „von solchen Anschlägen jedoch nicht einschüchtern“ lassen.
Der Verdächtige gibt an, „dass er weder am Ort des Geschehens war noch die Tat begangen hat“, wie sein Anwalt nun den Medien mitteilte.
Laut mehreren Medienberichten habe Ex-FPÖ-Chef Strache wegen des Ibiza-Videos Strafanzeigen gegen die Süddeutsche Zeitung und das Nachrichtenmagazin Der Spiegel gestellt. Dem widerspricht Strache nun in einer Presseaussendung.
Fünf Monate nach dem aufsehenerregenden Sprengstoff-Fund im linken Milieu in Thüringen ist klar: Die Behörden konnten kein politisches Motiv feststellen.
Sie soll ihren Ehemann bei den Vorbereitungen für einen Terroranschlag in Deutschland unterstützt haben.
