Laut dem aktuellen Global Wealth Report ist das Vermögen in Österreich extrem ungleich verteilt. SPÖ-Klubobmann Andreas Babler fordert daher die Einführung einer Millionärssteuer. Diese sei nicht nur eine Frage der Gerechtigkeit, sondern auch ökonomisch sinnvoll, so Babler.
Die FDP hat neue Vorschläge zur Steuerpolitik vorgelegt, darunter die Einführung von Steuervorteilen für Überstunden und ausländische Fachkräfte.
Der demografische Wandel stellt viele Länder vor vielfältige Herausforderungen. Auch Deutschland ist davon betroffen. In einem Positionspapier stellt die AfD Sachsen-Anhalt nun ihre Kernforderungen vor, um diese Entwicklungen abzumildern.
Die schwarz-grüne Bundesregierung nutzte den letzten Ministerrat des Jahres, um sich selbst zu beweihräuchern. Dabei spielte sie die historische Krisenlage der Nation auf groteske Weise herunter.
Inzwischen muss jeder sechste Haushalt einen Kredit oder Überziehungsrahmen zur Deckung seiner Fixkosten nutzen, jeder zehnte Haushalt kann seine Fixkosten aktuell gar nicht decken.
Die Teuerungswelle verschärft sich immer weiter: Im Jahresvergleich ist der wöchentliche Einkauf um fast 20 Prozent teurer. Die Strom-, Gas und Heizöl-Preise stiegen noch weitaus eklatanter an. In dieser Situation wirken Überweisungen an die Gemeinden in Millionenhöhe für die Bewerbung der Corona-Impfung nicht als die oberste Priorität der Bürger. Die FPÖ will das Geld lieber für den Kampf gegen die Teuerung einsetzen.
Aktuell findet in Mauerbach (Niederösterreich) der traditionelle Sommerministerrat der Regierung statt. Dort einigte man sich darauf, im Laufe des Augusts an einer möglichen Strompreisbremse zu arbeiten, die ab Herbst wirksam werden soll. Sowohl die lange Wartedauer als auch die fehlende Gaspreisbremse stehen in der Kritik. Die Ausgestaltung der Strompreis-Bremse ist noch völlig unklar.
Geht es nach den Verbraucherschützern, sollen Bürger auch dem Auslaufen des 9-Euro-Tickets günstig mit Bus und Bahn fahren.
Nach langwierigen Beratungen verkündete die türkis-grüne Bundesregierung am Sonntagmittag ihre Maßnahmen, mit denen sie gegen die Teuerungswelle gegensteuern will. Scharfe Kritik erntete sie in der Folge von allen drei Oppositionsparteien, die samt und sonders keine richtige Entlastung sehen.
Der parlamentarische Budgetdienst analysierte den geplanten Familienbonus der türkis-blauen Regierung und kam zum Ergebnis, dass kleine und mittlere Einkommen überdurchschnittlich davon profitieren.
