Gaza-Krieg: Macron stoppt Waffenlieferungen an Israel
Frankreichs Präsident Macron kündigte einen Stopp der Waffenlieferungen an Israel im Gaza-Konflikt an. Eine politische Lösung habe Vorrang, so der Franzose.
Frankreichs Präsident Macron kündigte einen Stopp der Waffenlieferungen an Israel im Gaza-Konflikt an. Eine politische Lösung habe Vorrang, so der Franzose.
Thierry Breton, EU-Kommissar für Binnenmarkt, Technologie und Verteidigung, ist am Montagmorgen zurückgetreten. Hintergrund sind politische Spannungen und ein Angebot an Frankreich für ein einflussreicheres Ressort.
Frankreich steckt in einer politischen Sackgasse: Nach den Parlamentswahlen fehlt eine klare Mehrheit, und Macron steht vor der Herausforderung, eine stabile Regierung zu bilden.
In Frankreich wird eine neue Nationalversammlung gewählt. Im ersten Wahlgang liegen die Parteien um Macron und das Linksbündnis um Mélenchon gleich auf. Der zweite Wahlgang wird entscheiden, wie einfach der Präsident zukünftig seine Regierungspläne im Parlament unterstützt findet.
Das Konzert am Heiligen Abend wird im französischen Fernsehen aus dem Pariser Wahrzeichen übertragen.
Der französische Präsident sagte am Freitag, dass er den radikalen Islamismus künftig stärker bekämpfen möchte.
Die Höhe der zusätzlichen Mittel, die Merkel der Türkei gestern versprochen hat, ist bisher noch nicht bekannt.
Am Donnerstag kam es bei Schülerprotesten in Frankreich zu gewalttätigen Ausschreitungen, bei denen insgesamt 146 Personen festgenommen wurden. Immer mehr Schüler schließen sich der Bewegung der Gelbwesten an und stehen gegen Verschlechterungen im Bildungswesen ein.
Ein Gesetzesentwurf, welcher Falschmeldungen in Wahlkampfzeiten („Fake News“) unter Strafe stellen würde, steht in Frankreich derzeit im Zentrum der politischen Debatte.
Am Samstagabend kam es im Zentrum von Paris zu einem Messerangriff mit einem Toten und mehreren Verletzten. Zeugenberichten zufolge schrie der Attentäter dabei „Allahu Akbar“ („Gott ist groß“). Die Polizei geht von einem islamistischen Anschlag aus.