Die Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der AfD offenbart den wahren Umfang der angedachten und möglichen Rückführungen nach Syrien – und dieser ist verschwindend gering.
Die AfD wirft dem Hamburger Senat vor, das wahre Ausmaß der Ausreisepflicht in der Hansestadt zu verschleiern. Im Zentrum des Vorwurfs steht die Zahl von mehr als 3.400 Personen ohne Duldung.
Obwohl die Zahl der in Hamburg lebenden Syrer rückläufig ist, steigen die Zahlen zu Straftaten syrischer Tatverdächtiger in der Hansestadt.
Rund 4.800 Straftaten von geduldeten Ausländern im Jahr 2024 in Sachsen führen zu neuen Diskussionen über Abschiebungen.
Die Zahl der ausreisepflichtigen Ausländer in Deutschland ist auch im vergangenen Jahr hoch geblieben. Zudem konnte nur ein geringer Teil der geplanten Abschiebungen erfolgreich durchgeführt werden.
Die Zahl der Migranten, die das Bund-Länder-Programm REAG/GARP zur freiwilligen Rückkehr nutzen, ist in diesem Jahr deutlich zurückgegangen. Bis Ende September kehrten lediglich 7.499 Personen in ihre Heimatländer zurück.
Der Landkreis Gifhorn in Niedersachsen sieht sich bis Ende September mit der Aufnahme von hunderten weiteren Asylbewerbern konfrontiert. Das teilte die Kreisverwaltung mit.
Staatsministerin Alabali-Radovan fordert ein Ende der „Kettenduldungen“ und eine Reform des Staatsbürgerschaftsrechts.
Der 31-jährige Raschid K. ist als islamistischer Gefährder der höchsten Risikoklasse eingestuft und wird immer wieder kriminell. Dennoch wurde seine Duldung bereits dreißig Mal verlängert.
Auf eine Anfrage der Grünen im Deutschen Bundestag antwortete die Bundesregierung, dass der Hauptgrund für eine Duldung trotz abgelehnten Asylbescheids fehlende Papiere seien.
