Die größte Medienorgel (© Gerd Bacher) des Landes wählt heute also wieder einmal einen „Generaldirektor“ und in schöner Regelmäßigkeit, also alle fünf Jahre rechtzeitig zu diesem politischen Kuhhandel, kommen aus der Branche, aber auch von allen parteipolitischen Seiten die eindringlichen Appelle der „Entpolitisierung“ des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Die Zeit der Pharisäer ist wieder einmal angebrochen.
Der Politikwissenschaftler Thomas Nowotny hat auf Sarah Wagenknechts Polemik gegen die „Lifestyle-Linken“ repliziert. Also jener Spitzenkandidatin, unter der die deutsche Linkspartei noch passable Wahlerfolge vor allem in den neuen deutschen Bundesländern vorzuweisen hatte. „Die Linke“ steht heute vor einer ähnlichen Zerreißprobe wie fast alle sozialistischen Parteien in Europa – und anstatt von der Schwäche der SPD zu profitieren, fließt auch sie in Richtung patriotischer Rechte, namentlich AfD, aus.
Am Dienstag hätte ein abgelehnter Asylwerber von Österreich nach Afghanistan abgeschoben werden sollen.
FPÖ-Klubobmann Armin Sippel kritisiert, dass die Einsetzung des Menschenrechtsbeirats zu einer Verengung des Meinungskorridors geführt habe. Statt des Beirats fordern die Freiheitlichen einen Grundrechte-Ausschuss im Gemeinderat.
Geht es nach Carsten Schneider, soll jenen, die sich nicht impfen lassen, die Konsequenzen aufgezeigt werden.
Vergangenen Donnerstag war der Mordfall Leonie Thema im „Talk im Hangar-7“ auf ServusTV.
„Ohne Impfen keine Freiheit“, lautete die Botschaft von Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) am vergangenen Montag. Sein Stellvertreter Hubert Aiwanger (Freie Wähler) warnt dagegen vor einer „Apartheidsdiskussion“.
„Postliberal“ ist ein Essay der beiden Köpfe hinter dem Projekt „Konflikt-Magazin“, das seinen Eingang in die neueste „kaplaken“-Staffel des Antaios-Verlags gefunden hat. Trotz der für die Reihe charakteristischen Kürze bietet er wohl wie wenige andere Bände die Grundlage für lange Diskussionen.
Leider ist es so: Ich bin dieser Tage sehr zornig: Als Demokrat bin ich zornig, weil ich es nicht und nicht begreifen kann, dass Ungarn als böse und menschenrechtsfeindlich und rechtsstaatswidrig denunziert wird.
Die Kritik von Robert Willacker an der bevorstehenden Wahl von Herbert Kickl zum Parteichef der FPÖ lässt mich ratlos zurück.
