Politik, Medien und Justiz scheinen sich zunehmend gegen unliebsame Kräfte zu verbünden – mit Folgen für den demokratischen Diskurs in Europa, warnt Elisabeth Dieringer in ihrer Kritik.
Die FPÖ-Europaabgeordnete Petra Steger hat im Europäischen Parlament die EU-Politik gegen Desinformation scharf kritisiert und vor Eingriffen in Meinungsfreiheit und Demokratie gewarnt.
Der Chefredakteur der Jungen Freiheit, Dieter Stein, fordert vom bayerischen Verfassungsschutz eine Unterlassungserklärung. Eine Analyse der Behörde sieht die Zeitung als Teil einer russischen Desinformationskampagne.
Der rechte Rapper Chris Ares hat eine neue Single veröffentlicht. Alice Weidel ist neue AfD-Landesvorsitzende in Baden-Württemberg. Und am Montag findet die insgesamt 200. Pegida-Kundgebung in Dresden statt.
Thüringens AfD-Landeschef Björn Höcke hat sich im Interview mit dem Deutschland-Kurier zur Ministerpräsidentenwahl in Thüringen geäußert.
