EU-Kommission will Parlament bei milliardenschwerem Rüstungsplan umgehen
Die EU-Kommission will ein 150-Milliarden-Euro-Rüstungsprogramm am Parlament vorbei durchpeitschen – doch die Abgeordneten sind empört.
Die EU-Kommission will ein 150-Milliarden-Euro-Rüstungsprogramm am Parlament vorbei durchpeitschen – doch die Abgeordneten sind empört.
Auch in diesem Jahr findet wieder die FAV-Akademie in Kärnten statt. Dabei widmen sich die Referenten der politischen Rechten zwischen Meta- und Realpolitik.
Die USA nehmen ihre Militärhilfe für die Ukraine wieder auf. Nach Gesprächen in Saudi-Arabien einigten sich beide Länder zudem auf eine 30-tägige Waffenruhe – nun ist Russland am Zug.
Auf X fordert der Chefredakteur des Compact-Magazins eine Wiederbesetzung Deutschlands durch die USA und Russland – vollständig legitimiert durch die Anwendung der Feindstaatenklausel. Es sind politisch unsichere Zeiten, aber auch die Hoffnung auf Erlösung hat ihre Grenzen, meint FREILICH-Autor Mike Gutsing.
Der Migrationsforscher Daniel Thym kritisiert die vagen Formulierungen im Sondierungspapier von Union und SPD und fordert eine langfristige Strategie in der Asylpolitik. Insbesondere das Fehlen konkreter Maßnahmen zur Auslagerung von Asylverfahren in Drittstaaten sieht er als großes Manko.
Die Einstellung der Jugendlichen zur Künstlichen Intelligenz hat sich im letzten Jahr deutlich verändert: Wurde die Technologie früher als Chance gesehen, wächst nun die Skepsis.
Donald Trump ist dabei, die neokonservative Interventionspolitik zurückzudrehen, meint Frank-Christian Hansel in seinem Kommentar für FREILICH. Damit biete der US-Präsident Europa auch die Chance auf sicherheitspolitische Autonomie.
Der verteidigungspolitische Sprecher der AfD, Rüdiger Lucassen, fordert deutsche Atomwaffen und die Wehrpflicht für Frauen – und stellt sich damit gegen die bisherige Linie seiner Partei.
In Deutschland gibt es immer noch viele Bürger, die gerne und stolz ihre Nationalfarben Schwarz-Rot-Gold präsentieren, offenbar auch im Karneval. In Köln sorgte das für Ärger.
Während die Union eine konsequente Zurückweisung von Asylbewerbern an der Grenze fordert, lehnt die SPD eine faktische Schließung der Grenzen strikt ab.