Politik
Gesetz zur schnelleren Abschiebung beschlossen
In Deutschland soll es künftig möglich sein, ausreisepflichtige Ausländer schneller abzuschieben.
In Deutschland soll es künftig möglich sein, ausreisepflichtige Ausländer schneller abzuschieben.
Der Mann soll sich 2013 dem IS angeschlossen haben und 2014 wieder nach Deutschland zurückgekehrt sein.
„Ich sehe in anderen Kontinenten, im Nahen und Mittleren Osten und in Afrika eine große Flüchtlingsflut, die Europa und Deutschland bedroht“, so Maaßen.
Auf richterlichen Beschluss muss Youtube seinen Nutzern ein zuvor entferntes Video der AfD nun wieder zugänglich machen.
Politiker mehrerer Parteien haben die Türkei wegen der Verweigerung der Akkreditierung aufs Schärfste kritisiert. Kritik kommt auch von Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP).
IS-Kämpfern mit deutschem Pass soll die Staatsbürgerschaft entzogen werden. Allerdings nur unter drei Bedingungen.
Nachdem Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier anlässlich des 40. Jahrestags der iranischen Revolution Glückwünsche an die Regierung entsandt hat, wird Kritik laut.
Seit dem Jahr 2016 sinkt die Zahl der Abschiebungen. AfD-Bundessprecher Gauland spricht deshalb von einer „Bankrotterklärung für die Abschiebepolitik der Bundesrepublik“.
Mit einer sogenannten „Anti-Nationalismus-Kampagne“, die sich auch an das eigenen Lager richtete, sorgten die Jusos im Bezirk Hannover nun für einige Empörung in sozialen Medien.
Die drei Männer, die im Herbst 2015 als Flüchtlinge nach Deutschland gekommen sein sollen, stehen unter dem Verdacht, einen Terroranschlag geplant zu haben.