Politik
Wien: Linke Parteien blockierten Entfernung von Stalin-Gedenktafel – FPÖ empört
In Wien haben Vertreter linker Parteien gegen die Entfernung einer Stalin-Gedenktafel gestimmt. Die FPÖ spricht von einem Skandal.
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In Wien haben Vertreter linker Parteien gegen die Entfernung einer Stalin-Gedenktafel gestimmt. Die FPÖ spricht von einem Skandal.
Ein neuer Trend in Frankreich: 48 Prozent der Bevölkerung fordern einen kompletten Einwanderungsstopp. Vor allem Frauen und Jugendliche treiben den Rechtsruck voran.
Der AfD-Politiker Alfred Danneberg hatte in einem Video eine Lokalzeitung aus seinem Landkreis thematisiert und dabei auch auf deren dunkle Vergangenheit während der NS-Zeit hingewiesen. Der Zeitungsverlag ging dagegen vor – ohne Erfolg.
Nachdem ein Gutachten von 17 Verfassungsrechtlern und Professoren zu einem möglichen Verbotsverfahren gegen die AfD die Erfolgsaussichten eines solchen Verfahrens festgestellt und dies mit „Belegen“ untermauert hat, äußert sich nun auch der Rechtsanwalt und staats- und verfassungsrechtliche Sprecher der AfD, Christian Wirth, zu dem Papier.
17 Verfassungsrechtler begründen in einem „Rechtsgutachten“ ein Verbot der AfD. An der Neutralität mancher Juristen sind jedoch Zweifel angebracht.
Zahlreiche Politiker des Deutschen Bundestages fordern ein Verbot der AfD. Sie halten die Partei für verfassungsfeindlich. Das geht nun auch aus einem Gutachten hervor, das FREILICH exklusiv vorliegt und fragwürdige Argumente und Vergleiche liefert. Demnach könnten sogar Positionen der CDU als verfassungswidrig gelten.
Eine aktuelle Umfrage untersucht die Wahrnehmung der zehn größten Wirtschaftsmächte durch die österreichische Bevölkerung. Dabei kann vor allem Kanada überzeugen, während Russland und China eher mit einem schlechten Image zu kämpfen haben.
Die FPÖ-Europaabgeordnete Petra Steger warnt im EU-Parlament vor den weitreichenden Folgen des Niinistö-Berichts, der einen zentralen EU-Geheimdienst und eine enge Zusammenarbeit mit der NATO fordert.
In einer Videokonferenz haben SPD und Grüne über ein mögliches Verbotsverfahren gegen die AfD beraten. Die AfD kritisiert das Vorgehen scharf und spricht von „Tricks gegen die Demokratie“.
Die Zufriedenheit der Ostdeutschen mit der Demokratie ist stark gesunken. Als Antwort fordert die AfD eine Stärkung der direkten Mitbestimmung durch Volksentscheide.