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17 Verfassungsrechtler begründen in einem „Rechtsgutachten“ ein Verbot der AfD. An der Neutralität mancher Juristen sind jedoch Zweifel angebracht.

Zahlreiche Politiker des Deutschen Bundestages fordern ein Verbot der AfD. Sie halten die Partei für verfassungsfeindlich. Das geht nun auch aus einem Gutachten hervor, das FREILICH exklusiv vorliegt und fragwürdige Argumente und Vergleiche liefert. Demnach könnten sogar Positionen der CDU als verfassungswidrig gelten.

Eine aktuelle Umfrage untersucht die Wahrnehmung der zehn größten Wirtschaftsmächte durch die österreichische Bevölkerung. Dabei kann vor allem Kanada überzeugen, während Russland und China eher mit einem schlechten Image zu kämpfen haben.

Die FPÖ-Europaabgeordnete Petra Steger warnt im EU-Parlament vor den weitreichenden Folgen des Niinistö-Berichts, der einen zentralen EU-Geheimdienst und eine enge Zusammenarbeit mit der NATO fordert.

In einer Videokonferenz haben SPD und Grüne über ein mögliches Verbotsverfahren gegen die AfD beraten. Die AfD kritisiert das Vorgehen scharf und spricht von „Tricks gegen die Demokratie“.

Die Zufriedenheit der Ostdeutschen mit der Demokratie ist stark gesunken. Als Antwort fordert die AfD eine Stärkung der direkten Mitbestimmung durch Volksentscheide.

Nach der Wahl von Donald Trump zum US-Präsidenten melden sich Linke enttäuscht und wütend zu Wort. FREILICH hat fünf der vielen Beispiele herausgegriffen.

Die niedersächsische Innenministerin Daniela Behrens lehnte es ab, sich vom Antifa-Bekenntnis des Verfassungsschutzes zu distanzieren und sieht sich nun massiver Kritik ausgesetzt.

Die Vizepräsidentin des deutschen Bundesverfassungsgerichts hat in einem Interview die umstrittenen Coronamaßnahmen als „absolut richtig“ verteidigt.

Angesichts der bevorstehenden US-Präsidentschaftswahlen reflektiert der Autor Ilia Ryvkin in seinem Kommentar für FREILICH über seine Identität und die Wahlmöglichkeiten in den USA, wo er im Traum zwischen Trump und Kamala Harris pendelt.