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Eine CDU ohne Merkel. Das möchte die Mitgliederinitiative Werteunion am kommenden CDU-Bundesparteitag erreichen.

Seit Mittwoch werden neu ankommende Asylwerber in Bayern in sogenannten Ankerzentren untergebracht. Dort sollen sie dann bis zum Abschluss ihres Asylverfahrens bleiben.

Der neue Chef von Bündnis ’90/Die Grünen, Robert Habeck, kritisierte CSU-Innenminister Horst Seehofer scharf. Stein des Anstoßes ist dessen Vorgehen in der Asylpolitik. 

Die verteidigungspolitischen Sprecher von SPD und CSU können sich eine Rekrutierung von EU-Ausländern für die Bundeswehr vorstellen. Doch bereits in der Vergangenheit führten solche Pläne zu scharfer Kritik.

Die Linke hat recht: „No border, no nation.“ Aber sie denkt das Problem auch nicht weit genug. „No border, no Europe“, ist der alternative Gedanke, der sich bei den Bevölkerungen Europas schon längst fest gemacht hat. Das entfesselt zentrifugale Kräfte, wie sie vor wenigen Jahren noch nicht vorstellbar waren. Und das alles ausgelöst durch einen relativ symbolischen Akt: die Große Wanderung von vor drei Jahren.

Die Unionsparteien konnten sich im Asylstreit in letzter Minute auf einen gemeinsamen Weg einigen. Unklar ist noch, ob der Koalitionspartner SPD zustimmt.

Donald Trump behauptet, die Menschen in Deutschland würden sich gegen die Regierung wenden. Zudem sei die Kriminalität in Deutschland gestiegen, meint der US-Präsident.

Weiter ist keine Einigung zwischen den beiden Unionsparteien in Sicht zur Frage, ob Asylbewerber, welche bereits in einem anderen EU-Land registriert wurden, direkt an der Grenze zurückgewiesen werden können sollen. 

Eine aktuelle Studie der Konrad-Adenauer-Stiftung zeigt große Unterschiede zwischen AfD- und Unionswählern auf. Anhänger der AfD seien demnach deutlich pessimistischer eingestellt als der Rest. AfD-Chef Jörg Meuthen bezeichnete das Ergebnis der Studie als „Unfug“.

In Bayern sollen ab Juni in allen Behörden Kreuze hängen. Dieser Entschluss sorgt zwar für Kritik, könnte aber ein wichtiger Schritt zur Etablierung einer deutschen und europäischen Leitkultur sein.