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Der deutsche Koalitionskrach wirkt sich offenbar vor allem auf Kanzlerin Angela Merkel und Bundesinnenminister Horst Seehofer aus.

Seit 2010 ist Stefan Rohmer Stadtrat in Erlangen. Nachdem der Kommunalpolitiker sich allerdings öffentlich für eine mögliche Koalition mit der AfD ausgesprochen hatte, wurde er aus der Fraktion ausgeschlossen. 

Bei der gestrigen AfD-Wahlkampfveranstaltung in München, bei der auch Beatrix von Storch auftrat, kam es zu Gegenprotesten. Richtige Zusammenstöße gab es laut Polizei aber nicht.

Der deutsche Innenminister Horst Seehofer (CSU) sieht derzeit keinen Grund für eine Beobachtung der AfD durch den Verfassungsschutz. Eine Mehrheit der Befragten ist einer Umfrage zufolge jedoch dafür, die AfD vom Verfassungsschutz beobachten zu lassen.

Vor knapp zwei Monaten nahm die Grenzpolizei Bayern ihre Arbeit auf. Bundesminister Horst Seehofer besuchte am Montag gemeinsam mit Joachim Hermann die Grenze bei Freilassing. Bisher konnten 5.300 unerlaubte Einreisen registriert und mehrere Schlepper festgenommen werden.

Eine CDU ohne Merkel. Das möchte die Mitgliederinitiative Werteunion am kommenden CDU-Bundesparteitag erreichen.

Seit Mittwoch werden neu ankommende Asylwerber in Bayern in sogenannten Ankerzentren untergebracht. Dort sollen sie dann bis zum Abschluss ihres Asylverfahrens bleiben.

Der neue Chef von Bündnis ’90/Die Grünen, Robert Habeck, kritisierte CSU-Innenminister Horst Seehofer scharf. Stein des Anstoßes ist dessen Vorgehen in der Asylpolitik. 

Die verteidigungspolitischen Sprecher von SPD und CSU können sich eine Rekrutierung von EU-Ausländern für die Bundeswehr vorstellen. Doch bereits in der Vergangenheit führten solche Pläne zu scharfer Kritik.

Die Linke hat recht: „No border, no nation.“ Aber sie denkt das Problem auch nicht weit genug. „No border, no Europe“, ist der alternative Gedanke, der sich bei den Bevölkerungen Europas schon längst fest gemacht hat. Das entfesselt zentrifugale Kräfte, wie sie vor wenigen Jahren noch nicht vorstellbar waren. Und das alles ausgelöst durch einen relativ symbolischen Akt: die Große Wanderung von vor drei Jahren.