Politik
Seehofer tritt am 19. Jänner als CSU-Chef zurück
Im kommenden Jahr will Horst Seehofer der CSU nicht mehr vorsitzen, bleibt aber vorerst noch Innenminister Deutschlands.
Im kommenden Jahr will Horst Seehofer der CSU nicht mehr vorsitzen, bleibt aber vorerst noch Innenminister Deutschlands.
Weil der Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages in seiner Sitzung keine der eingelangten Petitionen zum Migrationspakt veröffentlicht hatte, sprach Johannes Huber (AfD) von einem „Zensurausschuss“. Der Ausschuss weist diese Anschuldigung jedoch zurück.
Die Europäische Volkspartei (EVP) kürte am Donnerstag in Helsinki ihren Fraktionsvorsitzenden, Manfred Weber (CSU) zum europaweiten Spitzenkandidaten für die Europawahlen am 26. Mai 2019.
Der konservative Flügel der CDU fordert eine Ablehnung des Migrationspaktes. Das geplante Migrationsabkommen stelle ein Risiko für Deutschland dar, wie es in einer öffentlichen Erklärung heißt.
Mehrere tausend sogenannte Kulturschaffende fordern den Rücktritt von Horst Seehofer. Seine Politik sei nicht mit humanitären Werten vereinbar. Zudem spalte er das Land, anstatt es zu einen.
Im Freistaat Bayern fanden am gestrigen Sonntag die Landtagswahlen statt. Die in Bayern stärkste Partei der CSU musste ebenso wie die SPD gravierende Verluste hinnehmen. Die kleinen Parteien sind wieder einmal die Sieger.
Die Hausdurchsuchungen, die nach Aktion vor der CSU-Parteizentrale durchgeführt wurden, sehen die Betroffenen als Mittel zur Unterdrückung und als Sabotage.
Die Entscheidung der italienischen Regierung, seine Flughäfen für Abschiebeflüge aus Deutschland zu sperren, sorgt in Deutschland für hohe Wellen. Am Montag kritisierte der Sprecher der AfD im Auswärtigen Amt deshalb die Bundesregierung unter Kanzlerin Angela Merkel (CDU).
Am 14. Oktober finden im flächengrößten deutschen Bundesland die Landtagswahlen statt. Als hätte der Urnengang nicht genug Symbolwirkung, gedenken die Bayern nur wenige Tage zuvor dem 30. Todestag des legendären Landesvaters Franz-Josef Strauß. Gleich zwei Parteien sehen sich nun offenbar in dessen Tradition.
Der deutsche Koalitionskrach wirkt sich offenbar vor allem auf Kanzlerin Angela Merkel und Bundesinnenminister Horst Seehofer aus.