Politik
Meuthen: „Manfred Weber outet sich als demokratiefeindlich“
Der Spitzenkandidat der Europäischen Volkspartei (EVP), Manfred Weber, will EU-kritischen Parteien den Geldhahn abdrehen. Die AfD reagiert empört.
Der Spitzenkandidat der Europäischen Volkspartei (EVP), Manfred Weber, will EU-kritischen Parteien den Geldhahn abdrehen. Die AfD reagiert empört.
IS-Kämpfern mit deutschem Pass soll die Staatsbürgerschaft entzogen werden. Allerdings nur unter drei Bedingungen.
Für CDU-Politiker Wolfgang Schäuble gehört der Islam zu Deutschland. Er spricht von einer „im Grunde nicht zu bestreitenden Tatsache“.
Vor Kurzem wurde bekannt, dass seit Anfang Dezember zahlreiche Daten von Politikern und anderen prominenten Personen über Twitter veröffentlicht und verbreitet wurden.
Die festgenommenen Tatverdächtigen, die mehrere Passanten angegriffen und verletzt haben sollen, waren schon vor der Tat am Samstag polizeibekannt.
Anders als das Unternehmen, das eine Nähe zur CDU aufweist, sprechen Experten teilweise von einer „gezielt lancierten, unveröffentlichten Quatschstudie ohne belastbare Daten“.
Nach der Wahl von Annegret Kramp-Karrenbauer zur neuen CDU-Vorsitzenden ist für Alexander Mitsch die Gründung einer neuen Partei ein Szenario, das momentan nicht völlig ausgeschlossen werden kann.
Der deutsche Innenminister Seehofer ist ein Verfechter des UN-Abkommens. In der Diskussion um den Migrationspakt warnt er davor, dem „Druck der AfD“ nachzugeben.
Im kommenden Jahr will Horst Seehofer der CSU nicht mehr vorsitzen, bleibt aber vorerst noch Innenminister Deutschlands.
Weil der Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages in seiner Sitzung keine der eingelangten Petitionen zum Migrationspakt veröffentlicht hatte, sprach Johannes Huber (AfD) von einem „Zensurausschuss“. Der Ausschuss weist diese Anschuldigung jedoch zurück.