Politik
CSU fordert gemeinsame EU-Armee bis 2030
Die CSU hat in einem Positionspapier ihre Einstellung zu einer europäischen Armee dargelegt. Sie fordert, dass diese bis zum Jahr 2030 etabliert wird.
Die CSU hat in einem Positionspapier ihre Einstellung zu einer europäischen Armee dargelegt. Sie fordert, dass diese bis zum Jahr 2030 etabliert wird.
Horst Seehofer sprach im Interview mit der Neuen Zürcher Zeitung unter anderem über die deutsche Asylpolitik. Was die Gefahr von Terroranschlägen betrifft, steht Deutschland laut Seehofer weiterhin im Fokus von Extremisten.
Der Spitzenkandidat der Europäischen Volkspartei (EVP), Manfred Weber, will EU-kritischen Parteien den Geldhahn abdrehen. Die AfD reagiert empört.
IS-Kämpfern mit deutschem Pass soll die Staatsbürgerschaft entzogen werden. Allerdings nur unter drei Bedingungen.
Für CDU-Politiker Wolfgang Schäuble gehört der Islam zu Deutschland. Er spricht von einer „im Grunde nicht zu bestreitenden Tatsache“.
Vor Kurzem wurde bekannt, dass seit Anfang Dezember zahlreiche Daten von Politikern und anderen prominenten Personen über Twitter veröffentlicht und verbreitet wurden.
Die festgenommenen Tatverdächtigen, die mehrere Passanten angegriffen und verletzt haben sollen, waren schon vor der Tat am Samstag polizeibekannt.
Anders als das Unternehmen, das eine Nähe zur CDU aufweist, sprechen Experten teilweise von einer „gezielt lancierten, unveröffentlichten Quatschstudie ohne belastbare Daten“.
Nach der Wahl von Annegret Kramp-Karrenbauer zur neuen CDU-Vorsitzenden ist für Alexander Mitsch die Gründung einer neuen Partei ein Szenario, das momentan nicht völlig ausgeschlossen werden kann.
Der deutsche Innenminister Seehofer ist ein Verfechter des UN-Abkommens. In der Diskussion um den Migrationspakt warnt er davor, dem „Druck der AfD“ nachzugeben.