Gesellschaft
Halle: AfD weist Vorwurf der „geistigen Brandstiftung“ zurück
Vertreter mehrerer Parteien versuchen der AfD eine Mitverantwortung für den Vorfall in Halle (Saale) zu geben – diese weist entsprechende Vorwürfe scharf zurück.
Vertreter mehrerer Parteien versuchen der AfD eine Mitverantwortung für den Vorfall in Halle (Saale) zu geben – diese weist entsprechende Vorwürfe scharf zurück.
Am Montag suchten die Innenminister aus Deutschland, Frankreich, Italien und Malta am Montag nach einer Antwort auf die Frage nach der Verteilung von Migranten.
Die meisten der Migranten sollen vor der libyschen Küste aufgenommen worden sein.
Die deutsche Regierung will künftig jeden vierten Migrant aufnehmen, der in Italien ankommt, erklärte Seehofer.
Kurz vor den Landtagswahlen in Brandenburg, Sachsen und Thüringen sprach sich der bayerische Ministerpräsident Markus Söder für die Verlegung von Bundesbehörden in die östlichen Bundesländer aus.
Italien arbeite nämlich an einer „stabilen Mittelmeerachse“, um „die Regeln zu ändern und dem Menschenschmuggel ein Ende zu setzen“, so Salvini.
„Wir können und werden nicht jeden aufnehmen, der zu uns kommen will“, so der hessische Innenminister Peter Beuth (CDU) zur aktuellen Debatte.
Der deutsche Innenminister Horst Seehofer (CSU) kündigte an, Deutschland werde bis zu 40 Migranten aufnehmen.
Die CSU hat in einem Positionspapier ihre Einstellung zu einer europäischen Armee dargelegt. Sie fordert, dass diese bis zum Jahr 2030 etabliert wird.
Horst Seehofer sprach im Interview mit der Neuen Zürcher Zeitung unter anderem über die deutsche Asylpolitik. Was die Gefahr von Terroranschlägen betrifft, steht Deutschland laut Seehofer weiterhin im Fokus von Extremisten.