In rund zwei Wochen finden in Bayern vielerorts Stichwahlen statt. Aufgrund der Corona-Krise wird aber womöglich ausschließlich per Briefwahl gewählt werden.
Polizisten sollen an der Grenze zu Frankreich verstärkt auf Personen mit grippeähnlichen Symptomen achten und diese bei entsprechendem Verdacht zurückweisen.
Nachdem das Corona-Virus den Norden Italiens erreicht hat, wurden Abschiebungen von der Bundesrepublik nun vorübergehend ausgesetzt. Berlin. – Wie die Bild berichtet, betrifft der Abschiebestopp momentan vor allem Abschiebungen nach dem Dublin-Verfahren. Darunter versteht man jene die Migranten, welche ihren Asylantrag in Italien als erstem sicheren Drittland stellten, ehe sie nach Deutschland weiterreisten.
Ein besonderes Augenmerk solle dabei laut Seehofer auf den Schutz „sensibler Einrichtungen“ gelegt werden.
Seehofer spricht von einem „brutalen Angriff“. Die Tat zeige, dass „menschenverachtende Gewalt auch von Linksextremisten“ ausgehe.
Nach dem tödlichen Angriff auf einen Augsburger konnte die Polizei sieben Verdächtige festnehmen. Der mutmaßliche Hauptverdächtige soll 17 Jahre alt sein und die deutsche, türkische sowie die libanesische Staatsbürgerschaft besitzen.
Georg Eisenrach (CSU) fordert eine vollständige Erneuerung des Beleidigungsstrafrechts.
Vor dem Hintergrund des Attentats in Halle will der Innenminister Horst Seehofer künftig verstärkt die „Gamerszene“ beobachten.
Der CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hat sich dafür ausgesprochen, dass der Verfassungsschutz die Alternative für Deutschland beobachten soll. Die Partei lasse bewusst „radikales Gedankengut“ zu.
