Politik
Alles ist möglich: Ein Jahr Schwarz-Rot
Schwarz-Rot wollte Stabilität schaffen, produziert aber vor allem Unentschlossenheit. Benedikt Kaiser erklärt, weshalb die Regierung damit die Polarisierung im Land weiter befördert.
Schwarz-Rot wollte Stabilität schaffen, produziert aber vor allem Unentschlossenheit. Benedikt Kaiser erklärt, weshalb die Regierung damit die Polarisierung im Land weiter befördert.
Mit dem ersten Queer-Aktionsplan setzt die CSU-geführte Staatsregierung neue Akzente in der bayerischen Gesellschaftspolitik. Die AfD spricht von einer „woken Identitätspolitik“ und wirft Markus Söder einen Kurswechsel vor.
In Bayern bleibt die Durchsetzung der Ausreisepflicht hinter den politischen Ankündigungen zurück. Die Bilanz zeigt ein strukturelles Vollzugsproblem.
Die rapide steigende Zahl verurteilter Tunesier in Bayern sorgt für politischen Sprengstoff. Während die Rückführungen kaum Schritt halten können, fordert die AfD eine härtere Gangart gegenüber Tunesien und wirft der Staatsregierung Untätigkeit vor.
Eine bundesweite Auswertung der Geburtenraten und Wahlergebnisse zeigt eine deutliche statistische Korrelation zwischen politischer Prägung und demografischer Entwicklung. Insbesondere in Hochburgen der Grünen und der Linken liegt die Kinderzahl deutlich unter dem Durchschnitt.
Die Haushaltsdebatte für das Jahr 2026 offenbart eine Finanzpolitik, die auf Verschleierung und Belastung durch immer neue Schulden setzt. Jurij Kofner stellt den Alternativhaushalt der AfD als Gegenentwurf vor.
Laut einer neuen Insa-Umfrage erreicht die AfD im Osten fast 40 Prozent. Gleichzeitig nähert sie sich im Westen den Unionswerten zunehmend an.
Bayerns Innenminister drängt auf weitreichende neue Überwachungsbefugnisse und stellt den Verfassungsschutz als entscheidendes Instrument staatlicher Macht dar. Kritiker warnen vor den Folgen.
Trotz der deutlichen Abgrenzung durch CDU-Chef Merz signalisiert die AfD Bereitschaft, eine unionsgeführte Minderheitsregierung zu stützen.
Die Union taumelt zwischen Panik und Orientierungslosigkeit: Täglich werden neue Angriffe auf die AfD gestartet, während das eigene Fundament erodiert. Niklas Lotz seziert die strategischen Fehler der Union und erklärt, warum der Merz-Kurs den Untergang der Partei besiegelt.