Klingbeil: „SPD wird keine faktischen Grenzschließungen mitmachen“
Während die Union eine konsequente Zurückweisung von Asylbewerbern an der Grenze fordert, lehnt die SPD eine faktische Schließung der Grenzen strikt ab.
Während die Union eine konsequente Zurückweisung von Asylbewerbern an der Grenze fordert, lehnt die SPD eine faktische Schließung der Grenzen strikt ab.
Die Einigung von CDU/CSU und SPD auf Milliardeninvestitionen in Bundeswehr und Infrastruktur stößt auf heftige Kritik – vor allem beim JU-Chef und der AfD.
In einer aktuellen Umfrage legt die Linke deutlich zu und erreicht zwölf Prozent. Damit überholt sie sogar die Grünen.
Kurz nach der Bundestagswahl legen CDU/CSU und AfD in einer neuen INSA-Umfrage weiter zu. SPD und FDP verlieren dagegen deutlich an Zustimmung.
Der brandenburgische AfD-Fraktionsvorsitzende Hans-Christoph Berndt zeigt sich nach den Wahlerfolgen im Osten bei der Bundestagswahl zufrieden. Dennoch müsse die Partei vor allem bei jungen Menschen noch stärker werden, betont er im Gespräch mit FREILICH.
Der baden-württembergische Finanzminister will die Bürger bei der Finanzierung der Bundeswehr stärker in die Pflicht nehmen. Er bringt die Streichung eines Feiertags oder einen neuen Solidaritätszuschlag ins Spiel.
Am heutigen Sonntag waren knapp 1,3 Millionen Menschen in Hamburg zur Bürgerschaftswahl eingeladen. Ersten Prognosen zufolge hat die Mehrheit der Wähler die regierende SPD gewählt. Die AfD darf sich über ein starkes Ergebnis freuen.
Aufgrund des guten Ergebnisses bei den Landtagswahlen 2024 verfügt die AfD über eine sogenannte Sperrminorität. Diese nutzt sie etwa, um wichtige politische Gremien im Landtag nach ihren Bedingungen zu besetzen.
Die sächsische AfD fordert die CDU in einem offenen Brief zu Gesprächen über eine mögliche Regierungsbildung auf. Ein Umdenken sei nötig, so Generalsekretär Zwerg.
Im Vergleich zur Bundestagswahl 2021 konnte die AfD am vergangenen Sonntag ihr Ergebnis verdoppeln. Doch das Wählerpotenzial der Partei ist noch lange nicht ausgeschöpft, meint ein Soziologe.