Vor der für Dienstag geplanten Abstimmung über das milliardenschwere Finanzpaket im Bundestag versuchen mehrere Abgeordnete mit Eilanträgen beim Bundesverfassungsgericht, die Abstimmung zu verhindern oder zumindest zu verzögern.
Die widersprüchlichen Aussagen des CDU-Vorsitzenden Friedrich Merz zur Schuldenbremse haben bei einigen CDU-Wählern nicht nur für Ratlosigkeit gesorgt, sondern offenbar auch zu Parteiaustritten geführt.
Seit dem Erstarken der AfD tobt in Deutschland die Debatte um die sogenannte „Brandmauer“. Viele Beobachter glauben, dass sie die AfD lähme. Doch ist die Brandmauer wirklich das größte Problem der AfD?
Die Äußerungen von Elon Musk zur Bundestagswahl hatten in Deutschland eine Debatte über politische Einmischung aus dem Ausland ausgelöst. Die AfD wirft der Regierung in diesem Zusammenhang Doppelmoral vor.
Bei den Koalitionsverhandlungen zeigen sich die Christdemokraten mal wieder opportunistisch: Die angekündigte Migrationswende ist bereits vom Tisch, Staatsverschuldung kein Problem mehr, Afghanen werden weiterhin eingeflogen. Der Vertrauensverlust in die Reformfähigkeit der etablierten Politik wächst rasant. In dieser Lage fragen sich manche, wie Deutschlands Demokratie noch zu retten ist.
Die Union hat sich zunehmend als Partei der Besserverdienenden etabliert, während die AfD immer mehr Zuspruch aus sozial schwächeren Bevölkerungsschichten erhält. Sie findet auch bei Wählern mit Migrationshintergrund Zuspruch.
Ein kürzlich in Berlin durchgeführter Test für Gymnasiasten zeigt besorgniserregende Ergebnisse. Von knapp 2.000 getesteten Sechstklässlern haben nur 2,6 Prozent den Test bestanden.
Die Sondierungen zwischen SPD und CDU sind in vollem Gange. Während sich die Mehrheit der Deutschen noch fragt, was wohl als Ergebnis herauskommen wird, empfiehlt Felix Wolf in seinem Kommentar für FREILICH jedem, zur Orientierung schon einmal einen Blick in das Grundsatzprogramm der SPD zu werfen.
Die CDU verliert in einer aktuellen Umfrage zwei Prozentpunkte. Während die Union schwächelt, kann die Linke zulegen.
Ein geisteswissenschaftliches Studium steht oft unter dem Verdacht der Nutzlosigkeit. Doch abseits von Karrierefragen und Ideologie bietet die Universität noch immer Raum für die Auseinandersetzung mit der abendländischen Tradition. Eine Kolumne von Marc Brunner.
