Artikel zum Schlagwort

Sollte die Mehrheit der 275 Delegierten heute ihr Ja zum Regierungspakt und damit den Eintritt in die Koalition geben, steht der Regierungsangelobung am Dienstag nichts mehr im Wege.

Am Donnerstag haben ÖVP und Grüne ihr Regierungsprogramm präsentiert. In den grünen Gremien, die heute und morgen tagen, wird es viel Diskussionsbedarf geben.

Schon einmal sollte der AfD-Politiker Wolfgang Gedeon wegen des Vorwurfs einer antisemitischen Einstellung der Partei verwiesen werden.