Artikel zum Schlagwort

Der RFS geht mit einem neuen Vorstand ins neue Jahr. Die erklärten Ziele sind die „Abschaffung der ÖH-Zwangsmitgliedschaft und die Wiedererlangung der akademischen Freiheit“.

Nach der auch innerhalb der eigenen Partei umstrittenen Entscheidung des AfD-Bundesschiedsgerichts, Andreas Kalbitz aus der Partei auszuschließen, ist dieser nun (vorerst) auch den Fraktionsvorsitz im Brandenburger Landtag los. 

Die Fronten in der AfD sind weiter verhärtet. Nach der scharfen Kritik des Thüringer Landeschefs Björn Höcke schießt der Co-Parteivorsitzende Jörg Meuthen mit nicht minder intensiver Wortwahl zurück.

Das Hickhack um die Parteimitgliedschaft des brandenburgischen AfD-Fraktionsvorsitzenden und langjährigen Landesparteichefs Andreas Kalbitz ist um eine Facette reicher.

Vor zwei Tagen kam der AfD-Bundesvorstand in einer knappen und umstrittenen Entscheidung zum Entschluss, den Brandenburger Parteichef Andreas Kalbitz auszuschließen. Ganz nachvollziehbar ist das nicht.

Für AfD-Bundessprecher Meuthen war der Ausschluss des brandenburgischen AfD-Landeschefs Kalbitz eine „rein rechtliche“ Entscheidung.

Andreas Kalbitz spricht von einem „Machtkampf“ in der Partei und will den Beschluss des AfD-Bundesvorstands juristisch anfechten. 

Die AfD beschäftigt sich wieder mit sich selbst. Die Corona-Krise war auch in der vergangenen Woche ein großes Thema im patriotischen Milieu. Und die steirischen Burschenschaften veröffentlichten erste Fotos von ihren ehrenamtlichen Hilfseinsätzen in der Steiermark.

AfD-Chef Meuthen gab bereits am Vortag an, mit seinen Äußerungen bezüglich des Flügels einen „großen Fehler“ begangen zu haben.

Sollte die Mehrheit der 275 Delegierten heute ihr Ja zum Regierungspakt und damit den Eintritt in die Koalition geben, steht der Regierungsangelobung am Dienstag nichts mehr im Wege.