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Laut einem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes bekamen Nicht-EU-Ausländer über Jahre zu Unrecht kein Kindergeld.

Vom CDU-Fraktionsvize zum höchsten Richteramt der deutschen Bundesrepublik. Stephan Harbarth war Angela Merkels enger Vertrauter und genoss ihre persönliche Förderung in sein jetziges Amt, doch dieser Prozess gilt als höchst problematisch.

Die parteinahen Stiftungen erhalten hohe Summen vom Bund zur Förderung ihrer politischen Arbeit zur allgemeinen Bildung der Bevölkerung. Ab diesem Jahr hätte auch die AfD von dieser Regelung profitiert, doch eine neue Regelung verhindert dies.

Mit ihrer skandalträchtigen Äußerung zur Ministerpräsidenten-Wahl in Thüringen 2020 hat die damalige Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ihre Pflicht zur Neutralität sowie Rechte der AfD verletzt. Das urteilte das Bundesverfassungsgericht.

Es ist eine Entscheidung, die für viele Kontroversen sorgen dürfte: Das Bundesverfassungsgericht hat die Kontakt- und Ausgangsbeschränkungen der Bundesregierung gebilligt und Beschwerden gegen die „Bundesnotbremse“ zurückgewiesen.

Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe teilte heute mit, dass „Containern“ bestraft werden darf. Die wegen Diebstahls schuldig gesprochenen Studentinnen blieben mit ihren Verfassungsbeschwerden erfolglos.

Das rot-rot-grüne Kabinett in Thüringen erlaubt ab dem heutigen Donnerstag wieder Gottesdienste, Versammlungen und Demos im kleinen Rahmen – ausgerechnet am ersten Tag des islamischen Fastenmonats Ramadan.

Eine überwältigende Mehrheit in allen wichtigen gesellschaftlichen Lagern begrüßt die Entscheidung des Bundesverfassungsgericht zur geschäftsmäßigen Sterbehilfe. 

Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass Rechtsreferendarinnen auch weiterhin kein Recht darauf haben, im Gerichtssaal Kopftuch zu tragen. Karlsruhe. – Klägerin war eine in Frankfurt geborene Frau mit marokkanischem Migrationshintergrund. Das Gericht entschied, dass der Arbeitgeber muslimischen Referendarinnen das Tragen eines Kopftuches im Gerichtssaal verbieten darf. Die Frau war bereits 2017 mit einem Eilantrag beim Bundesverfassungsgericht abgeblitzt.

Die Entscheidung des Landeswahlausschusses zur Streichung der AfD-Listenplätze war laut der Vorsitzenden Richterin nach vorläufiger Bewertung mit hoher Wahrscheinlichkeit rechtswidrig.