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Angesichts des steigenden Migrationsdrucks am Balkan fordert FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl einen konsequenten Grenzschutz und mehr Budget für das Bundesheer.

Heute begann im Nationalrat die dreitägige Debatte über das von der türkis-blauen Regierung vorgelegte Doppelbudget für 2018 und 2019. Heute wurden dabei die Kapitel Bundeskanzleramt und Oberste Organe Kunst und Kultur, Äußeres, Justiz und Inneres behandelt. Die Opposition erneuerte dabei ihre Kritik am Budget. 

Die NEOS sehen im neuen Doppelbudget der schwarz-blauen Regierung eine verpasste Chance. Die SPÖ warnt vor einem „Sparbudget“, das die Schwere zwischen Arm und Reich weiter auseinderklaffen lasse. ÖVP und FPÖ verteidigen hingegen ihr „zukunftsweisendes“ Doppelbudget, das die Schuldenpolitik beenden soll.

Finanzminister Hartwig Löger (ÖVP) kündigt in seiner heutigen Budgetrede im Nationalrat ein Ende der Schuldenpolitik an. 2019 gebe der Bund erstmals seit 1954 weniger aus als er einnehme. Durch die Einsparungen will er in Zukunftsbereiche wie Familie, Bildung und Sicherheit investieren.