Wie viel Geld soll Deutschland künftig noch an die Ukraine zahlen? Eine neue INSA-Umfrage zeigt deutliche Unterschiede zwischen den Parteianhängern, besonders bei AfD und BSW.
Die BSW-Fraktion will sowjetische Ehren- und Mahnmale in Brandenburg stärker schützen und warnt vor einer „Kontextualisierung“ historischer Erinnerungsorte. Die AfD kritisiert diesen Vorstoß scharf.
Das Thüringer Infrastrukturministerium hat ein Bündnis gegen Rechts mit dem Demografiepreis 2025 ausgezeichnet. Das sorgt für Kritik bei der AfD.
Das BSW möchte die politischen Verhältnisse in Sachsen-Anhalt aufbrechen. Doch ausgerechnet die Strategie der Partei könnte am Ende dazu führen, dass CDU-Ministerpräsident Sven Schulze im Amt bleibt.
Im Jahr 2025 flossen Förderungen in Millionenhöhe aus dem Thüringer Landeshaushalt an Projekte und Vereine aus dem linken Milieu. Zu den Profiteuren zählten unter anderem migrationspolitische Initiativen sowie Organisationen aus dem Umfeld der Amadeu Antonio Stiftung.
Die AfD scheint an einem politisch entscheidenden Plateau angekommen zu sein – stabil, aber ohne echte Expansionskraft und zunehmend abhängig vom Zerfall ihrer Gegner. Bruno Wolters zeigt, warum diese scheinbare Stärke weniger ein Triumph als ein Warnsignal für eine Opposition im Dauerprotest ist.
Die Thüringer Landesregierung bestätigt zwar zahlreiche Betrugsfälle bei Einbürgerungen, zieht daraus aber keine Konsequenzen. Anstatt weitreichende Kontrollen durchzuführen und Einbürgerungen zurückzunehmen, setzt sie auf Gespräche.
Laut einer neuen Insa-Umfrage erreicht die AfD im Osten fast 40 Prozent. Gleichzeitig nähert sie sich im Westen den Unionswerten zunehmend an.
Die Thüringer BSW-Fraktion geht mit juristischen Mitteln gegen einen YouTuber vor, der eine ihrer Personalentscheidungen scharf kritisiert hat. Im Zentrum stehen eine „Transaktivistin”, eine Abmahnung und eine Schmerzensgeldforderung.
Viele ehemalige Linke sehen in der AfD die einzige politische Kraft, die sich den Fehlentwicklungen der Gegenwart entgegenstellt. Doch Konstantin Schink bleibt trotz vieler Übereinstimmungen auf Distanz und erklärt, warum.
