Neben der Europawahl Anfang Juni stehen im Herbst weitere wichtige Wahlen in mehreren ostdeutschen Bundesländern an. Damit diese so korrekt wie möglich ablaufen, hat Ein Prozent sein Angebot zur Wahlbeobachtung erweitert.
Der Landesvorstand der AfD Brandenburg wurde am vergangenen Wochenende neu gewählt und dabei kräftig durcheinander gewirbelt. Neue Gesichter rücken in die erste Reihe, während führende Akteure ohne Ärger und Wut den Staffelstab weitergaben. Für Wähler und Sympathisanten wird deutlich: Die AfD professionalisiert sich und wird erwachsen.
Der AfD-Landesverband Brandenburg hat diese Woche eine Initiative gegen Gendersprache in Behörden und Bildungseinrichtungen gestartet. Gendern soll künftig als Rechtschreibfehler gelten.
Das Land Mecklenburg-Vorpommern wird die Kapazitäten an den Standorten der Erstaufnahmeeinrichtung des Landes mittelfristig von 1.200 auf 2.400 Plätze verdoppeln. Heftige Kritik daran kam von der AfD.
Nach einem angeblichen fremdenfeindlichen Übergriff einheimischer Jugendlicher auf eine Schulklasse in einem Ferienlager im brandenburgischen Heidesee erregte der Fall innerhalb kürzester Zeit große Aufmerksamkeit. Die Ermittlungen wurden nun eingestellt, die Vorwürfe konnten nicht erhärtet werden.
Kurz vor der offiziellen Gründung seiner Partei warnte Hans-Georg Maaßen in einem Gespräch vor einer AfD-Alleinregierung. Gleichzeitig sagte er: „Wir reden mit allen, auch mit der AfD.“
In Brandenburg haben von Sonntag auf Montag erneut hunderte Landwirte gegen die Pläne der Ampelregierung demonstriert und ein Logistiklager einer großen Supermarktkette blockiert. Am Montagvormittag wurde die nicht angemeldete Versammlung von der Polizei aufgelöst.
Nach Informationen aus AfD-Kreisen sollen im Landesverband Brandenburg 60 Mitarbeiter des Verfassungsschutzes aktiv sein.
Deutschland steht vor einem Superwahljahr. In drei mitteldeutschen Ländern werden neue Landtage gewählt. In Brandenburg mehren sich jedoch die Stimmen, die den Einzug in den Landtag und sogar die Teilnahme an der Wahl gefährdet sehen. Vor allem der Landesvorstand um die Landesvorsitzende Birgit Bessin steht in der Kritik.
Eine im September veröffentlichte Broschüre des brandenburgischen Bildungsministeriums sorgt derzeit für Aufregung in den Sozialen Netzwerken.
