Gesellschaft
Rigaer Straße: Nächste Razzia in der linksextremen Szene
Bei den Durchsuchungen in der Rigaer Straße 94 geht es um Körperverletzung und Urkundenfälschung. 200 Polizisten waren im Einsatz.
Bei den Durchsuchungen in der Rigaer Straße 94 geht es um Körperverletzung und Urkundenfälschung. 200 Polizisten waren im Einsatz.
Der Fall um eine umstrittene Kolumne der taz-Journalistin Hengameh Yaghoobifarah hat eine unerwartete Wendung genommen. Denn jetzt braucht die Autorin selbst den Schutz von Polizisten.
Der Bundesverfassungsschutz stuft die Identitäre Bewegung Deutschland (IBD) mittlerweile als „gesichert rechtsextrem“ ein. Dagegen wollten sich die Identitären in einem Eilantrag vor dem Verwaltungsgericht Berlin juristisch wehren. Doch das Gericht wies den Antrag zurück. Der Rechtsanwalt Gerhard Vierfuß vertritt die Identitären in ihrem Verfahren. Im Interview mit der Tagesstimme kritisiert er die Begründung des Gerichts und weist die Vorwürfe der Behörden zurück.
Im Streit um das neue Antidiskriminierungsgesetz in Berlin hatte Innenminister Seehofer zuvor noch erklärt, er wolle Bundespolizisten keiner „Diskriminierung“ aussetzen.
Bundesinnenminister Seehofer kritisiert das neue Antidiskriminisierungsgesetz in Berlin und stellt sich hinter die Polizei.
Nach einer ‚Black Lives Matter‘-Kundgebung wurden Polizisten eingekesselt und attackiert. Die Bilanz am Ende des Tages: 93 Festnahmen, 28 leicht verletzte Beamte.
Das neu verabschiedete Gesetz ermöglicht Diskriminierungsopfern Schadenersatzklagen gegen das Land Berlin. Kritiker befürchten jedoch vor allem eine mögliche Beweislastumkehr.
Der Rechtsstreit dauert bereits seit dem Vorjahr an und wurde von Ausschreitungen der Antifa überschattet.
Die Ermittler werfen den libanesischen Migranten vor, bandenmäßigen, bewaffneten Drogenhandel betrieben zu haben.
Die sechs festgenommenen Personen befinden sich wieder auf freiem Fuß. Bisher wurde nur spekuliert, nun hat es ein Sprecher des Bundesstaatsanwaltschaft bestätigt: Die mutmaßlichen Angreifer sind dem „linken Spektrum“ zuzurechnen.