Seit dem Wochenende bleibt in Deutschland kein Stein auf dem anderen. Auslöser ist die Auflösung einer Demo gegen die Corona-Maßnahmen – woraufhin plötzlich der Ruf nach Einschränkung der Grundrechte laut wird.
In einer kürzlich veröffentlichten „Funk“-Reportage sprechen sich Linksextreme zum Teil ganz offen für Gewalt gegen Menschen und Sachen aus.
Mit Beatrix von Storch ist eine prominente AfD-Politikerin ins Visier der Ermittlungsbehörden geraten. Sie hatte nämlich unlängst ein Denkmal von Karl Marx zeitweise mit einem Plastiksack verhüllt.
Im Zuge der Razzia soll es zu mindestens drei Festnahmen gekommen sein.
Bei den Durchsuchungen in der Rigaer Straße 94 geht es um Körperverletzung und Urkundenfälschung. 200 Polizisten waren im Einsatz.
Der Fall um eine umstrittene Kolumne der taz-Journalistin Hengameh Yaghoobifarah hat eine unerwartete Wendung genommen. Denn jetzt braucht die Autorin selbst den Schutz von Polizisten.
Der Bundesverfassungsschutz stuft die Identitäre Bewegung Deutschland (IBD) mittlerweile als „gesichert rechtsextrem“ ein. Dagegen wollten sich die Identitären in einem Eilantrag vor dem Verwaltungsgericht Berlin juristisch wehren. Doch das Gericht wies den Antrag zurück. Der Rechtsanwalt Gerhard Vierfuß vertritt die Identitären in ihrem Verfahren. Im Interview mit der Tagesstimme kritisiert er die Begründung des Gerichts und weist die Vorwürfe der Behörden zurück.
Im Streit um das neue Antidiskriminierungsgesetz in Berlin hatte Innenminister Seehofer zuvor noch erklärt, er wolle Bundespolizisten keiner „Diskriminierung“ aussetzen.
Bundesinnenminister Seehofer kritisiert das neue Antidiskriminisierungsgesetz in Berlin und stellt sich hinter die Polizei.
Nach einer ‚Black Lives Matter‘-Kundgebung wurden Polizisten eingekesselt und attackiert. Die Bilanz am Ende des Tages: 93 Festnahmen, 28 leicht verletzte Beamte.
