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Im Streit um das neue Antidiskriminierungsgesetz in Berlin hatte Innenminister Seehofer zuvor noch erklärt, er wolle Bundespolizisten keiner „Diskriminierung“ aussetzen.

Bundesinnenminister Seehofer kritisiert das neue Antidiskriminisierungsgesetz in Berlin und stellt sich hinter die Polizei.

Nach einer ‚Black Lives Matter‘-Kundgebung wurden Polizisten eingekesselt und attackiert. Die Bilanz am Ende des Tages: 93 Festnahmen, 28 leicht verletzte Beamte. 

Das neu verabschiedete Gesetz ermöglicht Diskriminierungsopfern Schadenersatzklagen gegen das Land Berlin. Kritiker befürchten jedoch vor allem eine mögliche Beweislastumkehr.

Der Rechtsstreit dauert bereits seit dem Vorjahr an und wurde von Ausschreitungen der Antifa überschattet.

Die Ermittler werfen den libanesischen Migranten vor, bandenmäßigen, bewaffneten Drogenhandel betrieben zu haben.

Die sechs festgenommenen Personen befinden sich wieder auf freiem Fuß. Bisher wurde nur spekuliert, nun hat es ein Sprecher des Bundesstaatsanwaltschaft bestätigt: Die mutmaßlichen Angreifer sind dem „linken Spektrum“ zuzurechnen.

Am 1. Mai wurde ein Kamerateam der ZDF-„heute-show“ von bis zu 20 vermummten Personen attackiert. Laut Polizei gab es mehrere Verletzte und sechs Festnahmen. Der Staatsschutz ermittelt.

Vor einigen Tagen wurde die Mutter des arabischen Clan-Chefs Issa Remmo ins Krankenhaus eingeliefert. Nachdem sie dort ihrer Erkrankung erlag, belagerten Angehörige den Eingangsbereich.

In Berlin hat ein den Behörden bekannter Islamist versucht, insgesamt 18.000 Euro finanzielle Hilfe zu erschleichen.