Die Kommunen in Deutschland kämpfen mit der Unterbringung von Flüchtlingen. Eine Umfrage zeigt: 40 Prozent sind überlastet, doch das ehrenamtliche Engagement bleibt stark.
Die Berliner Grünen haben auf ihrem Landesparteitag neue Vorschläge zur Wohnungspolitik vorgestellt, die strengere Regeln für Vermieter und mehr sozialen Wohnungsbau vorsehen.
Die Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Juristinnen und Juristen warnt vor der Radikalisierung der AfD und fordert ein Verbot der Partei. Jetzt soll ein Appell veröffentlicht werden
Der Landesrechnungshof kritisiert das Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg wegen fehlerhafter Personalentscheidungen und ungerechtfertigter Zahlungen.
Für viele Beobachter dürften die Äußerungen von AfD-Politikern in einem neuen Gutachten, das einem möglichen Verbotsverfahren gegen die AfD Erfolgsaussichten bescheinigt, harmlos klingen. Nicht so für 17 Verfassungsrechtler und Professoren.
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat die Abschiebung eines 2016 als Flüchtling anerkannten und später wegen schwerer Straftaten verurteilten islamistischen Gefährders in den Irak als rechtmäßig bestätigt.
Ein Gutachten von 17 Verfassungsrechtlern hält ein AfD-Verbotsverfahren für möglich, stützt sich dabei aber auf fragwürdige Belege wie widerlegte Correctiv-Recherchen zum sogenannten Geheimtreffen in Potsdam im Herbst 2023.
17 Verfassungsrechtler begründen in einem „Rechtsgutachten“ ein Verbot der AfD. An der Neutralität mancher Juristen sind jedoch Zweifel angebracht.
Die Bundesregierung hat seit 2010 1,1 Milliarden Euro für humanitäre Hilfe in Afghanistan zur Verfügung gestellt. Doch wegen möglicher Veruntreuung durch die Taliban wird die Hilfe von der AfD kritisiert.
Frankreich und Großbritannien haben die Diskussion über die Entsendung europäischer Truppen zur Unterstützung der Ukraine im Krieg gegen Russland wieder aufgenommen.
