berlin: Artikel und Hintergründe

17 Verfassungsrechtler begründen in einem „Rechtsgutachten“ ein Verbot der AfD. An der Neutralität mancher Juristen sind jedoch Zweifel angebracht.

Die Bundesregierung hat seit 2010 1,1 Milliarden Euro für humanitäre Hilfe in Afghanistan zur Verfügung gestellt. Doch wegen möglicher Veruntreuung durch die Taliban wird die Hilfe von der AfD kritisiert.

Frankreich und Großbritannien haben die Diskussion über die Entsendung europäischer Truppen zur Unterstützung der Ukraine im Krieg gegen Russland wieder aufgenommen.

Aktuell spekulieren Investoren auf eine Reform der im Grundgesetz verankerten Schuldenbremse, während sich die Märkte auf eine höhere Kreditaufnahme Berlins einstellen.

Immer mehr Ärzte kehren Deutschland den Rücken: 2023 wanderten bereits mehr als 2.000 Mediziner aus, vor allem in Länder mit besseren Arbeitsbedingungen.

Eine Billion Euro Schulden für die Zukunft? Jusos-Chef Philipp Türmer fordert ein Rekordinvestitionsprogramm, um die deutsche Wirtschaft zu stärken – und hält die Schuldenquote trotz der Summe für unbedenklich.

Die AfD fordert eine internationale Untersuchung des Nordstream-Anschlags, um die bisher gescheiterten Ermittlungen zu ersetzen. Der „größte Angriff auf eine deutsche Infrastruktur seit 1945“ müsse endlich aufgeklärt werden, so die Fraktion.

Bundesinnenministerin Faeser will die Vorratsdatenspeicherung noch vor der Bundestagswahl einführen. Nach der Blockade der FDP hofft sie dabei auf die Unterstützung der Union.

Die Bundesregierung hat im Jahr 2023 rund 785,6 Millionen Euro an die DAX-Unternehmen ausgeschüttet, eine Steigerung von 120 Prozent gegenüber dem Vorjahr.

In einer Antwort auf eine Anfrage zur Clankriminalität verharmlost die Bundesregierung das wachsende Problem neuer Clanstrukturen und ignoriert konkrete Sicherheitsbedenken.