Politik
Langsame Asylverfahren: BAMF stellt massiv Migrationsentscheider ein
Das BAMF sucht bundesweit nach neuem Personal, um die aktuell sehr langen Asylverfahren zu verkürzen. Im August wurde selbst auf der Gamescom um Personal geworben.
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Das BAMF sucht bundesweit nach neuem Personal, um die aktuell sehr langen Asylverfahren zu verkürzen. Im August wurde selbst auf der Gamescom um Personal geworben.
Bundesregierung und Union haben sich nicht auf eine Reform der Zuwanderungspolitik einigen können. CDU/CSU-Geschäftsführer Thorsten Frei kritisierte die Pläne der Regierung als unzureichend.
Österreich plant Abschiebungen nach Afghanistan – ein Schritt, der von der Regierung als notwendig erachtet wird. Doch Kritiker wie FPÖ-Chef Kickl werfen der Regierung Unehrlichkeit vor.
Das neue Netzwerkprojekt „Refugees Mental Care“ (RMC) soll die psychosoziale Betreuung von Migranten in Bayern verbessern und den Zugang zu psychologischer Unterstützung für Menschen mit psychischen Erkrankungen erleichtern. Bayerns Innenminister Joachim Herrmann betonte die ethische und sicherheitspolitische Bedeutung der Initiative bei der Vorstellung in Nürnberg.
Bis Anfang des Jahres wurde das Programm zur freiwilligen Rückkehr von der UN-Organisation IOM betreut. Inzwischen ist das Bamf zuständig, das aber mit der Bearbeitung der Anträge überfordert ist. Deshalb greift nun das Land Sachsen-Anhalt ein.
Ein Abgeordneter der AfD im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern hatte in mehreren Anfragen versucht, Informationen über den Austausch zwischen dem Innenministerium des Landes und dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge über einen straffällig gewordenen afghanischen Asylbewerber zu erhalten. Die Antworten waren jedoch stets unzureichend. Nach einer Klage gab das Landesverfassungsgericht in Greifswald dem AfD-Abgeordneten nun Recht.
Wie aus einer aktuellen Antwort auf eine Anfrage der AfD hervorgeht, ist die Zahl der Polizeieinsätze seit 2015 stark angestiegen. Lediglich in den Coronajahren war die Zahl der Einsätze rückläufig.
Nicht nur die Zahl der geflüchteten Ukrainer, sondern auch die der Asylbewerber aus dem Nahen Osten steigt. Für die ersten beiden Monate dieses Jahres verzeichnete das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge einen deutlichen Anstieg.
Mit einer umstrittenen Forderung sorgt die deutsche Linkspartei jetzt für Aufsehen. Sie will nämlich Geld aus öffentlicher Hand für Menschen ohne Papiere locker machen.
Laut dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge fallen die Schutztitel von Migranten mit Asylstatus deutlich häufiger aufgrund von eigenem Fehlverhalten weg, als wegen Entfalls der Fluchtgründe.