Nach dem Mordfall Liana K. kündigte Niedersachsen entschlossene Maßnahmen gegen ausreisepflichtige Straftäter an. Doch eines der zentralen Projekte blieb bis heute ohne jede praktische Wirkung.
„Ziel wäre es, dass Migranten dort bleiben und das Verfahren auch dort abgewickelt wird“, sagte der Innenminister in einem Interview.
Knalleffekt in der Asylpolitik beim ersten Ministerrat: Der neue Innenminister Wolfgang Peschorn erweiterte die Liste unsicherer Herkunftsländer um Sri Lanka.
Obwohl eigentlich galt, dass keine Entscheidungen aus der intakten türkis-blauen Regierungszeit rückgängig gemacht werden, will Innenminister Eckart Ratz neuerlich Kickl-Erlässe streichen.
Mit der neuen Kampagne möchte die Identitäre Bewegung Deutschland Innenminister Seehofer an seine politischen Versprechen erinnern.
