Mit einer Reihe strenger Forderungen wollte die FPÖ illegale Migration härter bestrafen und Österreich als Zielland unattraktiver machen. Doch alle Anträge scheiterten an der Mehrheit der anderen Parteien.
Die sächsische Landesregierung plant einen massiven Ausbau der Erstaufnahmeplätze für Asylbewerber. Statt Schließungen sollen neue Einrichtungen entstehen – gegen den Widerstand der betroffenen Kommunen.
In Dänemark erhalten laut Statistikamt die Nachkommen nicht-westlicher Herkunft die höchsten Sozialleistungen, gefolgt von nicht-westlichen Migranten.
Der Grazer FPÖ-Gemeinderat Armin Sippel wünscht sich von der neuen Bundesregierung, die im Regierungsprogramm genannten Maßnahmen zu Sicherheit und Integration möglichst bald umzusetzen.
Obwohl eigentlich galt, dass keine Entscheidungen aus der intakten türkis-blauen Regierungszeit rückgängig gemacht werden, will Innenminister Eckart Ratz neuerlich Kickl-Erlässe streichen.
Bei einer Pressekonferenz am Montag kündige Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) an, welche Neuerungen im Asyl- und Fremdenrecht er zeitnah umsetzen möchte.
