Nach Ansicht des AfD-Bundestagsabgeordneten René Springer benachteiligt die Amadeu Antonio Stiftung seine Partei. Deshalb solle der Stiftung nun die Gemeinnützigkeit aberkannt werden.
Im Vorfeld von der Öffentlichkeit weitgehend unbeachtet, schlossen die Europäische Union und Japan am Dienstag ein weitreichendes Freihandelsabkommen (JEFTA).
Van der Bellen will zuerst das EuGH-Urteil zu den Schiedsgerichten im Freihandelsabkommen CETA abwarten.
Das Freihandelsabkommen CETA sorgt wieder für große Diskussionen. SPÖ und NGOs werfen der Regierung vor, das umstrittene Abkommen noch vor dem Sommer „durchpeitschen“ zu wollen.
Der Zusammenschluss von über 60 Organisationen wird in Zukunft unter dem Namen „Anders Handeln – Globalisierung gerecht gestalten“ auftreten. Darunter befinden sich bekannte NGOs wie Attac, Global 2000 und Südwind. Bislang firmierte man unter dem Namen „TTIP stoppen“.
Nach der Besetzung einer Apple-Filiale in Paris will der iPhone-Hersteller ein Hausverbot gegen Attac France erwirken. Diese wiederum sehen darin ein „Maulkorbmanöver“, um künftig Proteste gegen den Großkonzern zu verhindern.
