Innenminister Herbert Kickl lud am Donnerstag Vertreter von zwölf EU-Mitgliedsstaaten zum „Wiener Prozess“. Bei der Konferenz sollen vor allem die Themen Grenzschutz und Asyl, Terrorismus, digitale Sicherheit sowie europäische Werte besprochen werden.
Im Jahr 2017 sind 20.869 Abschiebungen aus Deutschland gescheitert. Insgesamt 25.671 Rückführungen wurden hingegen durchgesetzt.
Das deutsche Bundeskriminalamt (BKA) soll bereits 362 in der Bundesrepublik lebende Asylwerber als islamistische „Gefährder“ einstufen. Damit wären fast ein Viertel der insgesamt 1.560 vom BKA beobachteten Islamisten in Deutschland Asylwerber. Abschiebungen gab es deshalb kaum.
Vera Lengsfeld verfügt über ein bemerkenswertes Portfolio. Nachdem sie sich in der DDR für mehrere Oppositionsgruppen verdingte, saß sie ab 1990 zuerst für das Bündnis ’90/Die Grünen im Bundestag, um sechs Jahre später zur CDU zu wechseln. Die Publizistin und Autorin schrieb früher Beiträge für bekannte Druckwerke wie FAZ, SZ und Spiegel. Mittlerweile ist sie Kolumnistin mehrerer alternativer Medienangebote und betreibt einen eigenen Blog. Im Interview mit der Tagesstimme spricht die Bundesverdienstkreuzträgerin über eine fehlende intellektuelle Diskussion zum Thema Migration und die „Erklärung 2018“:
Im Live-Interview mit oe24.TV fordert Innnenminister Herbert Kickl ein neues System für die Asylpolitik. Ziel sei ein völliger Asylstopp in der EU. Abschiebungen sollen konsequent durchgezogen werden. Darüber hinaus sollen Asylanträge künftig ausschließlich in Transitzonen an der nordafrikanischen Grenze gestellt werden können.
Die deutschen Behörden planen offenbar weitere Abschiebungen nach Afghanistan. Doch der Bayrischer Flüchtlingsrat ruf dazu auf, die betroffenen Afghanen im Vorfeld zu warnen.
Eine Umfrage in Afrika offenbart: In sechs Ländern südlich der Sahara könnten sich möglicherweise mehr als 110 Millionen Menschen vorstellen, ihre Heimat zu verlassen. Neben politischen und wirtschaftlichen Gründen spielen dabei auch Verwandte in Europa eine Rolle.
Bereits im Sommer 2017 sorgten kolportierte Verbindungen zwischen Hilfsorganisationen und libyschen Schleppern für Wirbel. Nun gibt es erneute Aufregung um eine NGO im Mittelmeer. Ihr wird die „Begünstigung illegaler Migration“ vorgeworfen.
Bundeskanzler Sebastian Kurz und EU-Minister Gernot Blümel informierten den Verfassungsausschuss über die Schwerpunkte der kommenden EU-Ratspräsidentschaft Österreichs.
Nach den Messerangriffen in den vergangenen Tagen kündigt Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) eine Verschärfung der Asylgesetze an. Gestern präsentierte er die neuen Maßnahmen: verstärkte Abschiebungen nach Afghanistan, Ausbau der Schubhaftmöglichkeiten und stärkere Suche nach Illegalen an bekannten Hot-Spots.
