Die beiden Außenminister von Österreich und Luxemburg trafen sich in Wien zur Diskussion über die Europäische Union. Beim Thema Asyl und Migration betonte Außenministerin Karin Kneissl, dass ein „Kontrollverlust wie 2015“ unbedingt zu vermeiden sei.
Karl Lagerfeld ist noch immer aufgebracht, wenn es um die Asylpolitik der deutschen Kanzlerin Merkel geht. Jetzt droht er sogar mit der Rückgabe seiner Staatsbürgerschaft.
Jakob Augstein fordert in einer Kolumne die Duldung illegaler Einwanderung nach Deutschland. Angesichts der Anzahl der Einwanderer würde dieses Vorgehen den gesamten Staat gefährden.
405 abgelehnte illegale Asylwerber müssen demnächst in neu organisierte Sammelquartiere umsiedeln. Landesrat Waldhäusl will, dass sie so bald wie möglich in ihre Heimatländer zurückgebracht werden, sagte er am Freitag in einer Pressekonferenz.
Der scheidende Wiener Bürgermeister Michael Häupl (SPÖ) spricht sich gegen ein Kopftuchverbot für Kinder und Jugendliche aus. Auch einer Kürzung der Mindestsicherung bei Migranten kann er wenig abgewinnen. Am 24. Mai übernimmt Michael Ludwig die Tagesgeschäfte im Bürgermeisteramt.
Das Schiff Iuventa der deutschen NGO Jugend Rettet bleibt beschlagnahmt. Die italienischen Behörden werfen der NGO Beihilfe zur illegalen Migration vor. Auf Facebook kritisierte Jugend Rettet die Entscheidung der Behörden.
Eine ehemalige Mitarbeiterin des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) soll rund 1200 Asylanträge ohne rechtliche Grundlage positiv entschieden haben. Gegen sie und drei Rechtsanwälte aus Bremen und Niedersachsen wird nun ermittelt. „Es soll zur Gewährung von Vorteilen gekommen sein“, sagte eine Sprecherin der Bremer Staatsanwaltschaft. Zudem habe es in den Asylverfahren „zahlreiche weitere Rechtsverstöße“ gegeben. Die positiven Asylbescheide der Migranten seien somit unrechtmäßig. Verdacht auf Korruptionsskandal Die Leiterin der Bremer Außenstelle soll laut eines Berichts des Focus in 1200 Fällen Asyl gewährt haben, obwohl die Voraussetzungen nicht gegeben waren. Gegen sie und drei Rechtsanwälte werde in weiterer Folge auch wegen „bandenmäßiger Verleitung zur missbräuchlichen Asylantragstellung“ ermittelt, erklärt die Sprecherin. Die Beschuldigten sollen demnach gezielt Migranten aus anderen Bundesländern zur Bremer BAMF-Außenstelle gebracht haben, obwohl diese nicht zuständig war. Laut des Focus-Berichts laufen die Ermittlungen bereits seit einigen Monaten. Diese Woche war es schließlich zu mehreren Hausdurchsuchnungen gekommen, unter anderem in diversen Kanzleien.
„Zukunft Heimat“ rief erneut zum Protest gegen die Asylpolitik der deutschen Bundesregierung auf. Teilnehmer riefen „Merkel muss weg“ und hielten Plakate wie „Heimatliebe ist kein Verbrechen“ in die Höhe.
Innenminister Herbert Kickl lud am Donnerstag Vertreter von zwölf EU-Mitgliedsstaaten zum „Wiener Prozess“. Bei der Konferenz sollen vor allem die Themen Grenzschutz und Asyl, Terrorismus, digitale Sicherheit sowie europäische Werte besprochen werden.
Im Jahr 2017 sind 20.869 Abschiebungen aus Deutschland gescheitert. Insgesamt 25.671 Rückführungen wurden hingegen durchgesetzt.
