Sachsen: CDU fordert Messerverbot in deutschen Innenstädten
Der CDU-Fraktionsvize Meyer fordert ein Messerverbot in deutschen Innenstädten. Die Forderung zielt dabei vor allem auf Migranten.
Der CDU-Fraktionsvize Meyer fordert ein Messerverbot in deutschen Innenstädten. Die Forderung zielt dabei vor allem auf Migranten.
Ab 1. September tritt das neue Fremdenrechtsänderungsgesetz in Kraft. Künftig können Asylwerbern bis zu 840 Euro als Beitrag zur Grundversorgung abgenommen werden. Auch Handys können von den Behörden durchsucht werden.
Die sonntägliche Ankündigung, künftig keine Asylwerber mehr zu Lehrberufen zuzulassen, sorgt weiterhin für Diskussionen. Die Opposition sparte nicht mit Kritik.
Seit Jahresbeginn sind mehr als 10.000 Asylwerber nach Bosnien gekommen, um sich von dort weiter in den Norden durchzuschlagen. Doch an der kroatischen Grenze ist Schluss. In der bosnischen Grenzstadt Bihać befinden sich zurzeit mehr als 5.000 Asylwerber. Das stellt Behörden und Einwohner vor neue Herausforderungen.
Vlaams-Belang-Chef Tom Van Grieken spricht im exklusiven Tagesstimme-Interview über die Grundsätze und Ziele seiner Partei, über das Verhältnis zwischen den Volksgruppen in Belgien, den Grund für das schlechte Abschneiden des Vlaams Belang bei den letzten Parlamentswahlen und über die europäische Asylpolitik.
Seit Mittwoch werden neu ankommende Asylwerber in Bayern in sogenannten Ankerzentren untergebracht. Dort sollen sie dann bis zum Abschluss ihres Asylverfahrens bleiben.
„Die Politik der spanischen Regierung verschärft die Krise, die sie lösen will“, meint Standard-Redakteur Eric Frey in einem aktuellen Kommentar auf derstandard.at.
Jede zweite Rückführung in Deutschland wird dadurch verhindert, dass die abzuschiebenden Migranten verschwinden.
Österreichs Kanzler Sebastian Kurz will Frontex stärken und einen „Systemwechsel in der europäischen Migrationspolitik“ einleiten.
Ziel des neuen Migrationspaktes der UN-Mitgliedsstaaten ist es, die Migration besser zu organisieren. Bisher haben sich nur die USA dagegen ausgesprochen und sind aus den Verhandlungen ausgestiegen.